Glyphosat: Noch keine Entscheidung
Keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Umweltorganisationen fordern klare Positionierung und Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten gehen weiterhin auseinander. Die finale Entscheidung zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat ist weiter offen. Bei der Abstimmung am 13. Oktober im zuständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) gab es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Verlängerung. Die EU-Kommission hatte im September eine Verlängerung um weitere 10 Jahre vorgeschlagen.
Enthaltung von Deutschland
Bei der Abstimmung liegt die Grenze für eine qualifizierte Mehrheit bei 55 Prozent der Mitgliedstaaten - in der Praxis bedeutet das 15 von 27 Mitgliedstaaten - und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Diese qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande. Denn Österreich, Luxemburg und Kroatien stimmten gegen den Kommissionsvorschlag. Frankreich, Belgien, Bulgarien, Malta, die Niederlande sowie Deutschland enthielten sich. Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit kommt einer Gegenstimme gleich. Deutschland hat bei der Abstimmung nicht gegen die Verlängerung gestimmt, obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung die klare Aussage enthält: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommentierte die deutsche Entscheidung mit den Worten: „Glyphosat schädigt unzweifelhaft die Biodiversität. Deshalb hat Deutschland der Genehmigungsverlängerung von Glyphosat so wie zahlreiche andere Mitgliedsstaaten nicht zugestimmt.“ Jedoch hat sich der Koalitionspartner FDP offenbar gegen die Ablehnung des Kommissionsvorschlags gesperrt, sodass es nur für eine Enthaltung reichte.
NGOs: Glyphosat-Ausstieg einhalten
Umweltorganisationen kritisieren die Enthaltung Deutschlands, sehen in der fehlenden Zustimmung für den Kommissionsvorschlag durch die Mitgliedstaaten aber gleichzeitig ein wichtiges Signal. Die Enthaltung Deutschlands sei von der FDP „aktiv erzwungen“ wurden, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die FDP lege den im Koalitionsvertrag vereinbarten Vermarktungsstopp ab 2024 sehr fragwürdig aus, so Bandt weiter. „Gerade die besonders schädlichen Totalherbizide wie Glyphosat müssen dauerhaft vom Markt genommen werden“, erklärte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Die deutsche Bundesregierung habe es „trotz Federführung zweier grüner Ministerien und einem eindeutigen Koalitionsvertrag nicht geschafft, sich klar gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu positionieren”, kommentierte Sophia Guttenberger, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut die Entscheidung. Für die nächste Abstimmung erwarte sie ein eindeutiges Statement aus Deutschland „in Form einer Nein-Stimme“. Für das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Europe ist das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten trotzdem „ein wichtiges Zeichen“ gegen die weitere Verwendung von Glyphosat. Der BUND und die Organisation Campact sammeln in den aktuellen Petitionen Besser ohne Gift und Glyphosat-Verbot Jetzt! weiter Unterschriften gegen umweltschädlichen Pestizide.
Wie weiter?
Der Vorschlagsentwurf der EU-Kommission wird nun an einen Berufungsausschuss verwiesen, der voraussichtlich Anfang November tagt. Auch dieser arbeitet mit qualifizierten Mehrheiten. Sollte hier ebenfalls keine Mehrheit erreicht werden, geht der Ball zurück an die Europäische Kommission, die dann über die Wiederzulassung entscheidet. [bp]