Hoffnungsschimmer für die Wälder weltweit?

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat am Dienstag für Verbesserungen im Anti-Entwaldungsgesetz gestimmt, das Produkte, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung stehen, vom EU-Markt fernhalten soll. Umweltverbände begrüßten die Abstimmungsergebnisse, kritisierten aber, dass andere Ökosysteme als Wälder weiter außen vor blieben.

Der ENVI hat sich mit großer Mehrheit für eine Stärkung von mehreren Elementen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurfs für ein EU-Gesetz über entwaldungsfreie Produkte eingesetzt. Unter anderem setzten sich die ENVI-Mitglieder für strengere Definitionen von Entwaldung und Waldschädigung und für die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte ein, insbesondere der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die bei der Zerstörung von Ökosystemen oft verletzt werden. Der Umweltausschuss stimmte auch dafür, die Liste der Rohstoffe und Produkte, für die das Gesetz gelten soll, zu erweitern, indem zu den sechs von der Kommission vorgeschlagenen Rohstoffen (Palmöl, Soja, Kaffee, Kakao, Rinder und Holz) Kautschuk, Mais und andere Nutztiere (Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel) hinzugefügt werden. Die Kommission müsse spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie prüfen, ob die Regeln auf andere Waren wie Zuckerrohr, Ethanol und Bergbauprodukte ausgedehnt werden müssten und wie machbar dies sei. Die Abgeordneten forderten außerdem, dass die Regeln innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten auch für andere natürliche Ökosysteme wie Grasland, Moore und Feuchtgebiete gelten, „sofern die Kommission dies für angemessen hält“.

Der Ausschuss befürwortete auch die Ausweitung der Sorgfaltspflicht des Gesetzes auf europäische Finanzinstitute, deren Investitionsportfolios auf Verbindungen zu Projekten und Unternehmen, die Waldzerstörung verursachen, überprüft werden müssten. Die Position des Umweltrates Ende Juni war von Umweltverbänden als „Schweizer Käse“ bezeichnet worden, weil wichtige Forderungen ausgehöhlt worden seien (EU-News 29.06.2022).

Reaktionen aus den Umweltverbänden

Greenpeace befürwortete den Ausgang der Abstimmung in Bezug auf Wälder, kritisierte aber, dass andere bedrohte Ökosysteme wie Moore, Savannen und Feuchtgebiete ungeschützt gelassen würden. Es liege auf der Hand, dass auch diese starken Schutzes bedürften, jede Verzögerung schwäche sie weiter. Die EU-Kommission wolle den Schutz anderer natürlicher Gebiete erst 2023 einem Überprüfungsprozess unterziehen. Die Leiterin der EU-Waldkampagne von Greenpeace, Sini Eräjää sagte: „Es muss noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass der europäische Verbrauch die Naturzerstörung nicht nur um ein paar hundert Kilometer in ein anderes Ökosystem verlagert.“

Der WWF begrüßte, dass der ENVI im Vergleich zum Standpunkt des Rates mehr Kontrollen vorsieht: 5 Prozent für Unternehmen, die Produkte aus Ländern mit „geringem Risiko“ für Entwaldung und Waldzerstörung beziehen, 10 Prozent für Produkte aus Ländern mit „normalem“ Risiko und 20 Prozent, wenn sie aus Ländern mit „hohem Risiko“ stammen. Außerdem soll es eine jährliche Überprüfung von mindestens 10 Prozent der Unternehmen insgesamt geben. Der Umweltausschuss schlug auch eine Erhöhung der Geldstrafen und Sanktionen für Unternehmen vor. Mehr Produkte, mehr Gebiete und mehr Kontrollen habe der ENVI gefordert. Aber, so Anke Schulmeister-Oldenhove, Waldexpertin im EU-Büro des WWF: „Mehr ist nicht unbedingt genug. Es gibt noch einiges zu tun im Plenum, um die guten Teile zu unterstützen, die schlechten auszusortieren und die verbleibenden Lücken zu schließen.“ [jg]

EU-Parlament: Climate change: new rules for companies to stop EU-driven deforestation globally

Greeenpeace: Forests protected, but other nature must wait

WWF: ENVI Committee supports a more ambitious EU Deforestation law: More nature, more products, more checks

FERN: Enforcing EU law: Defending forests and biodiversity, from complaint to Court - Fern