Industrie-Emissions-Richtlinie muss an Ziele des Green Deal angepasst werden
In einem neuen Bericht bewertet die EU-Kommission die Wirkung der EU-Industrie-Emissions-Richtlinie (IED). Das Ergebnis: Es gibt zwar weniger Verschmutzung, das Beteiligungsverfahren für die Zivilgesellschaft und Kohärenz mit dem Green Deal müssten aber verbessert werden.
Grundsätzlich betrachtet die EU-Kommission die IED als wichtiges Instrument, das dazu beigetragen hat, Schadstoffemissionen aus der Industrie in den vergangenen Jahren zu verringern. Das Ziel, Emissionen in der Luft, im Wasser und im Boden „so weit wie möglich zu vermeiden, zu vermindern bzw. zu beseitigen“, sei durch die Richtlinie erreicht worden. Auch das Verfahren zur Erarbeitung von Umweltstandards, an dem Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbände beteiligt sind und das die Grundlage für Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission bildet, sei ein voller Erfolg.
Verbesserungsbedarf bestehe jedoch insbesondere noch in zwei Punkten: Zum einen müsse es Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einfacher gemacht werden, auf „transparente und effiziente“ Weise Umweltinformationen zu erhalten. Der europäische Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro hatte bereits mehrfach festgestellt, dass der Zugang zu umweltrelevanten Informationen in vielen Mitgliedstaaten erleichtert werden muss (siehe z.B. EU-News vom 09.11.2017).
Weiterhin müsse der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert werden, um „präziser auf die im europäischen Green Deal festgelegten neuen Politikziele zugeschnitten“ zu werden. So gebe es noch einige Industriesektoren mit hohen Umweltauswirkungen, die derzeit nicht von der Richtlinie abgedeckt werden. Zudem habe die IED bisher „nicht relevant“ zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beigetragen. Die EU-Kommission stellt sich im Bericht die Frage, ob die bestehenden Definitionen der Richtlinien-Merkblätter „ausreichend für die Ambitionen des Green Deal“ sind.
Die identifizierten Schwachstellen der Richtlinie sollen im Fokus einer Überprüfung stehen, für die derzeit eine Folgenabschätzung im Rahmen des Green Deal durchgeführt wird. In den nächsten Wochen wird die EU-Kommission auch eine öffentliche Konsultation zum Thema starten. [km]
Wo ist es wie dreckig?
In einer neuen Datenbank veranschaulicht das Europäische Umweltbüro, wie viele und welche Schadstoffe Industrieanlagen in Europa ausstoßen. Was dabei deutlich wird: Für viele Anlagen werden Daten entgegen der EU-Vorschriften nicht öffentlich gemacht. Am intransparentesten? Deutschland.
