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Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
EU-News | 10.02.2022
#Biodiversität und Naturschutz #Wald

Leitlinien für mehr Schutzgebiete, Renaturierung, Together4forests, straßenfreie Zonen

Protestaktion gegen Entwaldung für EU-Konsum
© Robin Wood/Nina Neuscheler
Protestaktion von WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, ROBIN WOOD und OroVerde in Berlin: „Stoppt Waldvernichtung für EU-Konsum“

EU-Kommission legt neue Kriterien und Leitlinien für die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete vor. Wenn das geplante Renaturierungsgesetz etwas bewirken soll, muss es „ehrgeizig, zeitnah und durchsetzbar sein“, so der WWF mit Bezug auf eine IEEP-Studie, die das Klimaschutzpotenzial durch Naturwiederherstellung untersuchte. Proteste und Stellungnahmen zum EU-Gesetz für entwaldungsfreie Produkte. Griechenland richtet straßenlose Zonen ein.

Bis 2030 erholt? Kriterien und Leitlinien für mehr Naturschutzgebiete

Ende Januar hat die EU-Kommission mit neuen Kriterien und Leitlinien konkretisiert, wie sie 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 zu schützen gedenkt, davon ein Drittel mit sehr hohem Biodiversitäts- und Klimawert streng. Das derzeitige Netz gesetzlich geschützter Gebiete sei nicht groß genug, zusätzliche Ausweisungen von Schutzgebieten müssten das Natura-2000-Netz vervollständigen und die nationalen Schutzsysteme erweitern. Alle Schutzgebiete müssten klar definierte Erhaltungsziele und -maßnahmen haben. Jeder Mitgliedstaat müsse auf der Grundlage objektiver ökologischer Kriterien seinen Beitrag leisten.

Das Dokument enthält eine Reihe von Kriterien, die die Mitgliedstaaten für die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete heranziehen können, und legt ein Verfahren fest, mit dem die Zusagen der Mitgliedstaaten für neue Ausweisungen erörtert, von Fachleuten geprüft und verbessert werden, damit die Ziele auf EU-Ebene bis 2030 erreicht werden können. Darüber hinaus enthält das 28-seitige Papier eine Definition des strengen Schutzes sowie Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Einführung eines angemessenen Managements und einer angemessenen Überwachung der bestehenden und künftigen Schutzgebiete. Die Kriterien und Leitlinien sind nicht verbindlich. Explizit wird auf „ausführlichere Kriterien“ von BirdLife International und der Weltnaturschutzunion IUCN verwiesen. Diese seien „zwar nicht direkt mit einer Verpflichtung zum rechtlichen Schutz der ausgewiesenen Gebiete verbunden“, böten aber „eine gute wissenschaftliche Grundlage für die Auswahl von zu schützenden Gebieten“.

Die EU-Kommission schätzt, dass der Wert der vom Natura-2000-Netz erbrachten Ökosystemleistungen bis zu 300 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Der Investitionsbedarf des Netzes könne etwa 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, so die Kommission.

WWF: Nur starkes Naturschutzgesetz hat potenziell starke Klimaschutzwirkung

Eine vom WWF in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Europäische Umweltpolitik (IEEP) zeigt, dass die Wiederherstellung geschädigter terrestrischer Lebensräume in der EU jedes Jahr bis zu 300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen könnten. Bei der Studie wurde untersucht, inwieweit die Renaturierung von allen Lebensräumen von EU-weiter Bedeutung, wie sie in Anhang I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgeführt sind, Klimaschutzpotenziale beinhaltet. Ergebnis: Wenn diese 47,2 Millionen Hektar Land wiederhergestellt würden, könnten sie umgerechnet die jährlichen Treibhausgasemissionen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zusammen aufnehmen. Allerdings räumte die Forschungsgruppe ein, dass dies angesichts begrenzter Informationen nur eine Schätzung sein könne – diese allerdings weise trotzdem auf enorme Potenziale hin, denn Meeresböden seien beispielsweise noch gar nicht einbezogen worden.

Der WWF forderte die EU-Kommission auf, das voraussichtlich am 23. März zur Veröffentlichung vorgesehene neue EU-Wiederherstellungsgesetz entsprechend „ehrgeizig, zeitnah und durchsetzbar“ zu gestalten. Klimaneutralität sei ohne die Natur nicht durchsetzbar.

„Stoppt Waldvernichtung für EU-Konsum“: Zivilgesellschaft nimmt Stellung

22 Verbände indigener Völker und lokaler Gemeinschaften mit Gewohnheitsrechten aus 33 Ländern, unterstützt von 169 verbündeten Menschenrechts- und Umweltorganisationen der Zivilgesellschaft haben Anfang Februar ein starkes und ehrgeiziges Gesetz der Europäischen Union gegen die Abholzung von Wäldern gefordert. Die Nichtregierungsorganisationen haben 16 Empfehlungen an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erarbeitet, um die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags zu erhalten und zu verbessern, so die Waldschutzorganisation FERN, die die Stellungnahme veröffentlichte.

Ende Januar/Anfang Februar haben Umweltschützer*innen in 14 Ländern der EU Protestaktionen veranstaltet, um auf die alarmierende Geschwindigkeit hinzuweisen, mit der weltweit Wälder verloren gehen, meldete Greenpeace. Damit wurden die Regierungen aufgefordert, das geplante EU-Gesetz gegen Abholzung und zu entwaldungsfreien Lieferketten zu verbessern. Die Koalition #Together4Forests aus Umweltorganisationen, die hinter den Protesten steht, forderte die Mitgliedstaaten auf, den Beitrag der EU zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen sowie zu Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt einzudämmen. Auch deutsche Umweltverbände wie WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, ROBIN WOOD und OroVerde beteiligten sich mit einer öffentlichkeitswirksamen Installation im Berliner Hans-Zoschke-Stadion [Fotos und Videos]. Das Thema steht auf der Agenda des EU-Umweltrates im März. Interessierte können sich am Online-Protest „keine Entwaldung für unseren Konsum“ beteiligen.

Mit gutem Beispiel voran: Griechenland beschließt "straßenlose Zone"

Griechenland will sich um den Schutz der letzten größeren straßenfreien Räume in Europa kümmern und hat deshalb Ende Januar eine Vorreiterrolle eingenommen, lobt die Society for Conservation Biology (SCB).  Die griechische Regierung stellte sechs straßenlose Natura-2000-Gebiete in Gebirgsregionen per Gesetz unter Schutz und bewahrte diese Areale vor einer weiteren Zerstückelung durch Straßen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte das Schutzprogramm "Untrodden Mountains" auf der Klimakonferenz (COP26) angekündigt und am 21. Januar 2022 durch sechs Ministerbeschlüsse in die Tat umgesetzt. [jg]

EU-Kommission - Pressemitteilung: Biodiversity: Commission guidance on new protected areas to help put Europe’s nature on path to recovery by 2030  und "Guidance"-Papier

WWF: The upcoming nature restoration law needs to be ambitious, timely and enforceable to make a real difference

FERN: Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu der vorgeschlagenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Greenpeace Europabüro: 14 protests across EU ask ministers to stop forest destruction 

Germanwatch: Alle 90 Sekunden für Europas Konsum gerodet: Ein Fußballfeld

SCB Europe Section Press Release: Greece gives legal protection to roadless areas

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