Mit der neuen Eurovignette gegen CO2-Emissionen im Straßenverkehr
Von zeit- zu kilometerbasierter Straßenmaut: Am Mittwoch erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung zur Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie. Sie regelt, welche Gebühren die EU-Mitgliedstaaten für Lastkraftwagen, für Reisebusse, Transporter und Pkws erheben können, die die Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) nutzen. Ziel der neuen Regeln sei es, die Straßenbenutzungsgebühren von einem zeitbasierten Modell auf ein entfernungsbasiertes oder kilometerbasiertes System umzustellen, um das Verursacher- und Nutzerprinzip stärker anzuwenden. Dies soll bis 2029, in Ausnahmefällen bis 2031 vollzogen sein.
Wie der Rat erklärte, seien Ausnahmen von der stufenweisen Abschaffung der Vignetten in „hinreichend begründeten Fällen“ zulässig, zum Beispiel bei geringer Bevölkerungsdichte oder in Fällen, in denen eine Vignette für einen begrenzten Straßenabschnitt gilt.
Um die Nutzung umwelt- und klimafreundlicherer Fahrzeuge zu fördern, müssen die EU-Länder außerdem unterschiedliche Gebührensätze für Lkws und Busse (ab 2023), für Transporter und Kleinbusse (ab 2026) auf Grundlage der CO2-Emissionen der Fahrzeuge festlegen. Mautgebühren für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge sollen „erheblich gesenkt“ werden.
Überdies müssen die EU-Länder Gebühren für externe Kosten aufgrund der Luftverschmutzung für schwere Nutzfahrzeuge nach einem Übergangszeitraum von vier Jahren erheben. Doch auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, etwa wenn „dies zu einer Umleitung des Verkehrs mit unbeabsichtigten negativen Folgen führen würde“.
Die Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) begrüßte das Verhandlungsergebnis. Es werde den Übergang zu emissionsfreiem Frachtverkehr beschleunigen und dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern. Der Anreiz, die Luftverschmutzung durch Lkws zu reduzieren, werde besonders „in unseren verstopften Städten spürbar sein“, ist T&E überzeugt.
Die vorläufige Einigung muss noch formal von beiden EU-Institutionen bestätigt werden. Anschließend tritt die überarbeitete Richtlinie in Kraft.
EU-Parlament: Eurovignette: provisional deal on new road haulage charging rules
Transport & Environment: Lawmakers agree new road tolls to incentivise switch to cleaner trucks
Redakteurin: Ann Wehmeyer
