Mogelpackung Euro 7? Parlament stimmt für schwachen Entwurf
Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag seine Position zur Abgasnorm Euro 7 abgestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor schärfere Regeln gefordert. Laut Transport & Environment missbrauchen die Autokonzerne strengere Abgasnormen als Feigenblatt für Preiserhöhungen.
Nach 329 Ja-Stimmen, 230 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen steht die Verhandlungsposition der EU-Abgeordneten zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (Euro 7) für die kommenden Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat. Der von Umweltverbänden und der deutschen Bundesregierung (EU-News 27.09.2023) als zu schwach kritisierte Berichtsentwurf des Umweltausschusses wurde damit bestätigt.
Mit der neuen Verordnung werden die derzeitigen Grenzwerte für Abgasemissionen (wie Stickoxide, Partikel, Kohlenmonoxid und Ammoniak) aktualisiert und neue Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Reifen und Bremsen sowie zur Erhöhung der Lebensdauer von Batterien eingeführt. Die Abgeordneten forderten niedrigere Emissionsgrenzwerte für Busse und schwere Nutzfahrzeuge, stimmten mit den von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten für Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen überein und schlugen eine zusätzliche Unterteilung der Emissionen in drei Kategorien für leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage ihres Gewichts vor.
Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA, Deutschland) nannte das Ergebnis via X-Post „grottig“. Europa brauche „Hightech, nicht Schmutztech“. Euro 7 sei „ein Lobbypapier“ und damit habe das Parlament eine Chance für die Modernisierung des europäischen Automobilstandorts verpasst, kritisierte Bloss.
DUH: EU-Parlament sollte für saubere Luft und die Gesundheit der Bevölkerung kämpfen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das EU-Parlament zuvor aufgefordert, die Euro-7-Abgasnorm sehr viel strenger zu gestalten als der Umweltausschuss vorgeschlagen hatte. Der Entwurf zu Euro 7 stelle „Profitinteressen der Autohersteller über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“ und bleibe weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück. Giftige Dieselabgase verursachten in Europa Atemwegserkrankungen und jährlich 412.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub sowie 132.000 durch Stickstoffdioxid. Dabei könnten Diesel-Fahrzeuge „ohne nennenswerten Mehraufwand“ die verschärfte Abgasnorm einhalten, die von der DUH gefordert und ursprünglich auch von der kommissionseigenen Expertengruppe vorgeschlagen worden sei, so die Organisation.
T&E-Studie: Weder Inflation noch Euro 7 sind Schuld an Preissteigerungen
Die fünf größten europäischen Autohersteller haben die Preise für ihre günstigsten Modelle seit 2019 um durchschnittlich 41 Prozent erhöht, wie eine neue Analyse der verkehrskritischen Organisation Transport & Environment zeigt. Das sei fast doppelt so viel wie die kumulierte Inflationsrate in diesem Zeitraum. Preise für Kleinwagen wie Peugeot 208, Seat Ibiza oder Renault Twingo seien um fast 6.000 Euro gestiegen - ein Anstieg von 37 bis 56 Prozent. Modelle der Mercedes A- und B-Klasse verteuerten sich sogar um über 10.000 Euro (plus 38 Prozent bzw. 37 Prozent). „Die Preise sind weit über das Inflationsniveau oder die Kosten für Rohstoffe und andere Komponenten gestiegen“, kritisierte T&E. Dies geschehe zu einer Zeit, in der die Autohersteller darum kämpften, die neuen Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung - die Euro-7-Norm - zu verhindern, die 200 Euro pro Auto kosten. Angeblich weil sie sowohl für sie als auch für die Verbraucher*innen zu teuer seien und zu unerschwinglichen Preiserhöhungen führten.
Die Automobilkonzerne hätten im vergangenen Jahr demzufolge Rekordgewinne von 64 Milliarden Euro erzielt und 2023 Rekorddividenden von 27 Milliarden Euro ausgeschüttet. Anna Krajinska, Managerin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei T&E, sagte, die Hersteller hätten sich „mit Händen und Füßen gegen lebensrettende Technologien zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung gewehrt, die nur 200 € pro Auto kosten“. Das sei der Beweis dafür, dass für Europas Autohersteller der Profit immer vor den Menschen komme. [jg]
EU-Parlament: Euro 7: MEPs support new rules to cut down pollutant emissions
Pressemitteilung Michael Bloss
Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der Vorschriften zum Schutz der Menschen
T&E: Carmakers are hiking the prices of small cars far above inflation
