Neue Maut-Pläne, Emissionen auf der Straße und in der Luft
Bundesverkehrsminister Scheuer denkt über eine europaweite Fahrzeugmaut nach, während die europäische Autolobby erneut gegen strengere Emissionswerte vorgeht. Ein Bericht beleuchtet die Rolle von synthetischem Kerosin für CO2-ärmeres Fliegen.
Scheuers neuer Anlauf für eine Maut?
Der Deutschlandfunk berichtete am Mittwoch, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um ein einheitliches europäisches Mautsystem durchzusetzen. Der Deutschlandfunk beruft sich auf Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters. Sie zitiert aus dem Entwurf für eine EU-Richtlinie, der zunächst in der Bundesregierung abgestimmt werden müsse. Darin heißt es, dass bis 2029 auf Autobahnen für Pkws, leichte Nutzfahrzeuge und Lkws eine Gebühr eingeführt werden soll. Ausnahmen soll es für Motorräder und Busse geben. Erstmals soll sich bei Lkws der CO2-Ausstoß auf die Höhe des Betrags auswirken. Bedingung wäre auch, dass die Staaten schon ein Gebührensystem eingeführt haben – so wie die Lkw-Maut in Deutschland.
Nächster Versuch der Autolobby, Emissionsgrenzwerte zu lockern
Gesundheits-, Verbraucher*innen- und Umweltschutzorganisationen wiesen indes den erneuten Versuch der europäischen Autolobby entschieden zurück, EU-Grenzwerte für Schadstoffe und CO2 neuer Pkws und leichter Nutzfahrzeuge nicht zu verschärfen.
In einem Brief wandten sich die Organisationen an die EU-Kommission und forderten, nicht vor der Automobillobby einzuknicken. Jetzt die EU-Vorschriften für Luftqualität abzuschwächen, wäre eine völlig unangemessene Antwort auf die aktuelle Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Überdies würde das angestrebte Ziel des Europäischen Green Deals von „zero pollution“, also null Verschmutzung, konterkariert. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit, der Stärkung der Rechte von Verbraucher*innen, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs bitten die Organisationen den EU-Kommissar für Wirtschaft und Binnenmarkt Thierry Breton, am beschlossenen Zeitplan zur Verschärfung von Grenzwerten für Luftschadstoffe festzuhalten.
Bereits im März, kurz nach dem Beginn des Corona-Lockdowns, hatten führende Verbände der europäischen Autoindustrie die EU-Kommission davor gewarnt, an der geplanten Verschärfung von CO2-Grenzwerten angesichts der Coronakrise festzuhalten (EU-News vom 30.03.2020). Anfang Juli wandte sich der europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) zum wiederholten Mal an die Kommission. ACEA plädiert dafür, das Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften für verschiedene Fahrzeugklassen der Euro-6-Abgasnorm um sechs Monate zu verschieben.
Synthetisches Kerosin im Fokus
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) gibt in einem Bericht zu alternativen Kraftstoffen für Flugzeuge Empfehlungen für die angekündigte „ReFuelEU“-Initiative der EU-Kommission. Diese Initiative soll helfen, den CO2-Ausstoß im Flugverkehr deutlich zu verringern. Vor allem Kerosin, welches durch den Einsatz von erneuerbaren Energien synthetisch erzeugt wird, könne den CO2-Ausstoß „substanziell reduzieren“, heißt es in dem Bericht. Deshalb müsse die Kommission einen Schwerpunkt auf die Förderung nachhaltig hergestellter, alternativer Kraftstoffe legen.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für „ReFuelEU“ präsentieren. [aw]
Deutschlandfunk: Reuters: Scheuer strebt flächendeckende Fahrzeug-Maut in Europa an
T&E: Civil society opposes ACEA's call to delay vehicle pollution norms – letter
ACEA: COVID-19: ACEA letter to Commissioner Breton
T&E: How EU legislation can drive an uptake of sustainable advanced fuels in aviation
