Rechnungshof: Schlechte Noten für EU-Meeresschutz

Klarer kann man es nicht formulieren: "Die Maßnahmen der EU haben nicht zur Wiederherstellung wichtiger Meeresökosysteme und -lebensräume geführt. (...) Der Rahmen der EU für den Schutz der Meeresumwelt ist nicht tiefgreifend genug, um erneut einen guten Umweltzustand der Meere zu erreichen, und die Erhaltung der Meeresschätze und -lebensräume wird durch die EU-Mittel kaum gefördert. Die Prüfer*innen stellten fest, dass die Meeresschutzgebiete de facto nur einen eingeschränkten Schutz bieten und Überfischung nach wie vor verbreitet ist, insbesondere im Mittelmeer." Das ist das Ergebnis des Sonderberichtes 26/2020 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).

Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk nannte den Bericht einen "dringenden Aufruf zum Handeln". Auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) müsse mehr Gelder für den Schutz der Ozeane vorhalten. Der Bericht erkenne das Fehlen eines effektiven, gut verwalteten und gut verbundenen Netzwerks von Meeresschutzgebieten an. Er zeige außerdem, dass die Liste der geschützten Arten und Lebensräume nach 25 Jahren gemäß aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu aktualisieren ist. 59 Prozent der Meeresschutzgebiete würden kommerziell mehr ausgebeutet als nicht geschützte Gebiete. Es sei Zeit, die Schutzgebiete besser zu schützen als bisher.

Die EU hat zwar laut EuRH einige Regelungen getroffen - es gibt die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, ein Netz von Meeresschutzgebieten soll entstehen und durch die Gemeinsame Fischereipolitik langfristig umweltverträgliche Fischereitätigkeiten geschaffen werden. "Es ist der EU jedoch nicht gelungen, den Verlust der biologischen Vielfalt der Meere Europas aufzuhalten", so der EuRH. Weder war die EU in der Lage, erneut einen guten Umweltzustand der Meere Europas zu erreichen, noch die Fischerei auf ein nachhaltiges Maß zu bringen, schlussfolgerte EuRH-Mitglied João Figueiredo. "Diese Prüfung sendet ein klares Warnsignal bezüglich des Schutzes der EU-Meere".

Als hätte es an Warnsignalen bisher gefehlt. Allein in den letzten Monaten gab es jede Menge davon. Verbände mahnten an, beim Ausbau der Windenergie die Meeresökosysteme nicht zu gefährden (EU-News 19.11.2020). Meeres- und Umweltschutzorganisationen haben die Europäische Kommission kürzlich aufgefordert, wissenschaftlichen Gutachten zu folgen und zwischen 1. Dezember 2020 und 31. März 2021 bestimmte Fischereitätigkeiten im Golf von Biskaya zu verbieten, weil ansonsten tausenden Delfinen wie jeden Winter ein schreckliches Ende als Beifang oder der Erstickungstod drohten (EU-News 30.10.2020). Umgerechnet 500 volle Schiffscontainer Plastikmüll pro Tag landen im Mittelmeer, das sind jährlich insgesamt schätzungsweise 229.000 Tonnen. Das hat die Weltnaturschutzunion IUCN errechnet und in einem Bericht mit dem Titel Mare plasticum veröffentlicht.

Im Juni (EU-News 27.06.2020) hatte die Europäische Umweltagentur (EEA) einen aufrüttelnden Bericht über die Meere Europas veröffentlicht. Im Januar 2020 hatten über 100 Nichtregierungorganisationen mit ihrem "Blauen Manifest" einen Rettungsplan für die Meere gestartet (EU-News 28.01.2020). Und im März hatte ein breites Bündnis von Umwelt- und Meeresschutzorganisationen eine Meeresoffensive 2020 gefordert (EU-News 16.03.2020).

Falls die Botschaft immer noch nicht angekommen sein sollte: Dank des EuRH-Berichts haben die politischen Entscheider*innen es nun noch einmal schwarz auf weiß, dass Taten gefragt sind. [jg]

Pressemitteilung EuRH: Schutz der Meeresumwelt durch die EU hat keine tiefgreifende Wirkung

Sonderbericht 26/2020: Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend

Reaktion Seas At Risk: Marine environment: European Court of Auditors’ analysis is urgent call to action