Rechtsbruch? Vielstimmiger Protest gegen Oder-Ausbau
Ein Jahr nach dem Gerichtsbeschluss des woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau beklagen Umweltverbände, dass der verhängte Baustopp nicht umgesetzt wird. Über 111.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen bisher eine Petition zum Schutz der Oder. Fakten über den Zustand der Oder hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) aufbereitet.
Gegen die Ausbaupläne der Oder und den fehlenden Baustopp auf polnischer Seite haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gemeinsam mit der ökologischen Vereinigung EKO-UNIA aus Polen am 7. März protestiert. Der fortgesetzte Ausbau des Grenzflusses sei „umweltpolitisch und rechtsstaatlich unverantwortlich“.
Ein Jahr zuvor, am 7. März 2023, hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Polen die Genehmigung für den Ausbau der Oder vorläufig aufgehoben und damit den Beschluss des woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau aufgrund der Klage deutscher und polnischer Umweltorganisationen bestätigt (EU-News 09.03.2023). Der damalige Gerichtsbeschluss sieht vor, dass der Bescheid des polnischen Generaldirektors für Umweltschutz aufgrund der Nichtbeachtung der Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 nicht vollstreckt werden darf. Entsprechend hätte auch bis zur Änderung des Bescheids oder der Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht weiter ausgebaut werden dürfen. In den letzten zwölf Monaten hat sich das zuständige Infrastrukturministerium in Polen jedoch geweigert, den Beschluss umzusetzen. Stattdessen wurde mittlerweile die erste Etappe des Ausbaus an der deutsch-polnischen Grenzoder so gut wie abgeschlossen.
DNR-Geschäftsführer Florian Schöne betonte, dass der Gerichtsbeschluss ein „klares Signal für die natürliche Vielfalt der Flusslandschaft Oder und für die Menschen“ gewesen sei. Denn vor Ort sei man bereits mit den erheblichen Auswirkungen der Klimakrise wie Dürre und Niedrigwasser konfrontiert. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf die Verantwortlichen in Polen zugeht, um dem anhaltenden Rechtsverstoß ein Ende zu setzen und gemeinsam nach naturverträglichen Lösungen für die Oder zu suchen“, forderte Schöne. Umweltorganisationen befürchten, dass es ohne ökologische Maßnahmen und einen entsprechenden Schutz des Flusses eine Wiederholung der Oderkatastrophe vom Sommer 2022 geben könnte (EU-News 22.06.2023).
Petition und Factsheet
Am 6. März haben EuroNatur, die polnische Organisation EKO-UNIA und WeMove eine Petition zum Schutz der Oder an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius überreicht. Über 111.000 Menschen haben den Protest bisher unterzeichnet, denn seit März 2022 laufen Ausbaumaßnahmen am polnischen Ufer der Oder, um sie zu einem künstlichen Kanal für die Schifffahrt umzuwandeln. Die Ausbaupläne verstoßen laut EuroNatur gleich gegen mehrere Richtlinien der Europäischen Union: Sie stünden „in krassem Widerspruch“ zu den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie. Die Unterschriftenliste sei „ein starkes Signal an die Europäische Kommission, endlich aktiv zu werden“, falls auch die neue Regierung in Warschau die bestehenden Gerichtsentscheidungen zum Baustopp weiterhin ignoriert – wonach es aktuell aussehe.
Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hat derweil den Wissensstand zur giftbildenden Alge Prymnesium parvum in der Oder in einem Factsheet zusammengefasst. Im Juli und August 2022 war es zu einer menschengemachten Umweltkatastrophe in der Oder gekommen. Unmittelbare Ursache war eine giftbildende Brackwasseralge mit dem wissenschaftlichen Namen Prymnesium parvum, die sich bedingt durch hohe Salzfrachten, hohe Sonneneinstrahlung und geringe Wasserführung massenhaft vermehren konnte. [jg]
EuroNatur: Mehr als 111.000 Stimmen für besseren Oder-Schutz.
DNR: Oder: Deutsch-polnisches Umweltbündnis kritisiert fehlenden Baustopp.
IBG: FACT SHEET Wissensstand zur giftbildenden Alge Prymnesium parvum in der Oder.
