Rückschritt: Rat einigt sich auf EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden
Die Energieminister*innen haben über Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise beraten. Außerdem hat der Rat über die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Umweltverbände, aber auch einzelne Mitgliedstaaten, halten den Beschluss des Rates für zu unambitioniert.
Am Dienstag haben sich die Energieminister*innen der Mitgliedstaaten in Luxemburg getroffen. Der Rat hat sich unter anderem auf Änderungen der EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (Energy performance of buildings directive - EPBD) geeinigt. Ziel der Richtlinie ist, die Energiebilanz der Gebäude zu verbessern. Neu entstehende Gebäude sollen nach Willen des Rates ab 2030 klimaneutral sein, neue Gebäude der öffentlichen Hand bereits 2028. Ab 2030 sollen alle neuen Wohnhäuser mit Solaranlagen ausgestattet sein, öffentliche Gebäude früher.
Der Beschluss des Rates erntete jedoch einige Kritiken, auch aus den eigenen Reihen. Der Rat sei nicht ehrgeizig genug, denn der Gebäudesektor gilt als einer der größten Emittenten von Treibhausgasen, kommentierte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Im Vergleich zum Vorschlag der EU Kommission, ist die allgemeine Ausrichtung des Rates in einigen Punkten weniger ehrgeizig. So sieht der Rat beispielsweise vor, dass es EU-Ländern erlaubt ist, ihre eigenen Ziele festzulegen oder Ausnahmen für einzelne Gebäude zuzulassen.
Auch Umweltverbände äußerten Kritik an der Einigung des Rates. Babara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mahnte, dass die aktuelle Energiekrise vor allem auch eine Wärmekrise sei. Deswegen müsse der Gebäudesektor oberste Priorität in jedem ernstzunehmenden Lösungsvorschlag haben.
Als Teil des „Fit for 55“-Klimapakets hatte die EU-Kommission im Dezember 2021 eine Reform der Richtlinie vorgeschlagen. Nachdem der Rat nun eine Einigung erzielt hat beginnen die Verhandlungen mit dem Parlament.
Der Gebäudesektor macht derzeit 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus und spielt somit eine wichtige Rolle zur Eindämmung der Klimakrise.
Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise
Die Ministerinnen und Minister diskutierten außerdem über die neuen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, die die Europäische Kommission vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Neben gemeinsamen Gaseinkäufen gehören auch die Solidarität zwischen EU-Ländern in Notsituationen und Maßnahmen zur Begrenzung von Gaspreisspitzen dazu. Einig waren sich die Minister*innen darüber, dass der Energieverbrauch gesenkt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden müsse.
Für den 24. November ist die nächste außerordentliche Sitzung der Energieminister*innen geplant. Dort sollen die getroffenen Notfallmaßnahmen zu Energiemärkten verabschiedet werden. [lw]
Rat der EU: „Fit für 55“: Rat einigt sich auf strengere Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Consilium (europa.eu)
Euractiv: Niederlage für Deutschland: Rat einigt sich auf neue EU-Gebäuderichtlinie – EURACTIV.de
DUH: EU-Energierat: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende bei Gaspaket und Gebäuderichtlinie – Deutsche Umwelthilfe e.V. (duh.de)
Tagesschau: Treffen der EU-Energieminister: Weiter Uneinigkeit über Gaspreisdeckel | tagesschau.de
Euractiv: EU-Energieminister visieren gemeinsamen Gaseinkauf an – EURACTIV.de
DNR-Factsheet zur Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie (Stand April 2022) https://www.dnr.de/publikationen/factsheet-ueberarbeitung-der-eu-gebaeude-richtlinie
