Warten auf Euro 7, schnelleres Geld für grünen Verkehr
Strengere Abgasvorschriften für Autos und leichte Nutzfahrzeuge kommen später als gedacht: Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der Euro-7-Norm schon wieder verschoben, kritisiert der verkehrspolitische Verband T&E. Dafür gibt es einen neuen Vorschlag, staatliche Finanzspritzen der Mitgliedstaaten für umweltfreundlichere Verkehrsprojekte zu vereinfachen.
Erneute Verschiebung von Emissionsstandards stößt auf Empörung
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abgasnorm Euro 7, welcher ursprünglich bereits für das Jahr 2021 angekündigt war, wurde erneut verschoben: auf November 2022. In einem gemeinsamen Brief haben fünf europäische Umweltverbände ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Die Kommission sende dadurch ein Signal, Umwelt- und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Die Verbände - darunter das Europäische Umweltbüro (EEB) und die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment - fordern die Kommission auf, schnellstmöglich einen ambitionierten Legislativvorschlag vorzulegen, sodass die neuen Regularien noch wie geplant 2025 in Kraft treten können. In diesem Fall wären sie noch wenigstens zehn Jahre lang gültig, bevor im Jahr 2035 die Neuzulassung für Verbrennermotoren innerhalb der EU auflaufen wird (EU-News 07.07.2022).
Die Euro-7-Norm ist Teil des europäischen Green Deals und soll strengere Emissionsnormen für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse etablieren. Autohersteller würden dadurch stärker in die Pflicht genommen, die Schadstoffemissionen ihrer neuen Modelle noch geringer zu halten. Durch die weitere Aufschiebung des Kommissionsvorschlags werden laut den Umweltorganisationen jeden Monat eine Million neue umweltschädliche Autos auf Europas Straßen zugelassen und dürften dort für Jahrzehnte fahren .
Schnelleres Geld für umweltfreundlichere Verkehrsprojekte
Die Europäische Kommission will umweltfreundlichen Verkehr fördern, indem einfacher staatliche Beihilfen für bestimmte Verkehrsformen beantragt werden können. Dazu hat sie am Mittwoch dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt. Durch die vereinfachten Beihilfeverfahren soll die nachhaltige Mobilität in Europa vorangetrieben werden und somit zur Erreichung des europäischen Green Deals beitragen.
Gemäß Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU müssen staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden. In Fällen, in denen die Beihilfen keine weitreichenden Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen, können sie allerdings von dieser Regel ausgenommen werden. Der nun vorgelegte Vorschlag der Kommission sieht vor, gewisse Subventionen für den Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt sowie den multimodalen Verkehr von der Melde- und Genehmigungspflicht auszunehmen, da die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs sehr gering sei. Laut der Kommission könnten Beihilfen in Mitgliedstaaten dadurch einfacher und schneller abgewickelt werden. Außerdem habe sie dadurch mehr Kapazitäten, solche Beihilfen zu prüfen, die den Markt tatsächlich schwer beeinträchtigen. Der Vorschlag der Kommission kann umgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten im Rat der EU zustimmen.
Darüber hinaus gilt ab sofort eine neue Verordnung mit Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit. Dadurch sollen alle Verkehrsteilnehmer*innen besser geschützt werden. Außerdem ist damit die Grundlage für die Genehmigung fahrerloser Fahrzeuge innerhalb der EU geschaffen. [lm]
T & E: Publish the Euro 7 air quality standards without delay
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für umweltfreundlichen Verkehr (europa.eu)
