Was steht in den Bundestagswahlprogrammen zur EU?

CDU

• Die EU soll sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen ein Mehrwert auf europäischer Ebene erzielt werden kann (z. B. Binnenmarkt, Energie- und Kapitalmarktunion, Forschung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung).
• Sofortiger Stopp neuer und laufender EU-Initiativen, Einführung eines EU-Wettbewerbsfähigkeits-Checks sowie eines unabhängigen Normenkontrollrats; Konzept „One in, two out“ und Rücknahme der deutschen Übererfüllung von EU-Recht (Gold-plating).
• Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und Reduzierung von Klageinstanzen bei Infrastrukturprojekten.
• Enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im „Weimarer Dreieck“ zur Abstimmung in außen-, sicherheits- und europapolitischen Fragen.

SPD

• Die SPD fordert eine gemeinsame Stimme auf EU-Ebene und setzt sich für den Schutz der Demokratie (z. B. gegen Rechtspopulismus) ein.
• Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sowie Stärkung der Mitentscheidungsrechte und Initiativrechte des Europäischen Parlaments.

GRÜNE

• EU stärken, erweitern und reformieren, auf "German Vote verzichten", um Verantwortung Deutschlands in der EU gerecht zu werden. 
• Demokratie und Rechtstaatlichkeit stärken, u.a. durch Konditionalisierung des EU-Budgets
• Initiativrecht für das Europäische Parlament und Europäische Bürgerinitiative stärken

LINKE

• Massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau in der EU & Stäkrung der sozialen Kohäsion innerhalb der EU
• Initiativrecht für das Europäische Parlament und Hürden für Europäische Bürgerinitiative abbauen

BSW

• Kooperation statt Integration - Befürwortung enger Zusammenarbeit der Staaten ohne den Schritt zu einem "europäischen Bundesstaat"; Ablehnung weiterer Machtzentralisierung in der EU-Kommission und stattdessen Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten.
• Forderung nach Maßnahmen gegen Steuersenkungswettbewerbe, Subventionsrennen und zur Schaffung digitaler Souveränität; zudem ein EU-Erweiterungsstopp (auch in Bezug auf die Ukraine).

FDP

• Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission, einem 1:1-Umsetzungsprinzip (Gold Plating-Verbot) und qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
• Neben der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit sollen Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen und weitere europäische Partnerschaften intensiviert werden.

CDU

• Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045; Ausbau eines technologieoffenen CO₂-Bepreisungssystems im Rahmen des Emissionshandels.
• Sektorale Maßnahmen - Im Gebäudebereich wird auf CO₂-Bepreisung, Förderung und technologieoffene Lösungen gesetzt; im Verkehrssektor wird das Verbrenner-Verbot zurückgenommen und Technologieoffenheit (E‑Fuels, Wasserstoff, nachhaltige Biokraftstoffe) gefordert.
• Ausbau einer europäischen Energieunion zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Resilienz, inklusive Maßnahmen rund um Wasserstoffinfrastruktur und -partnerschaften.
• Sofortiger Stopp neuer EU-Initiativen und das „Vordringen“ von EU-Regularien (wie Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung) angestrebt.

SPD

• Klares Bekenntnis zu den Pariser und EU-Klimaziele; Festhalten am nationalen CO₂-Preis (55 €/T in 2025, 65 €/T in 2026) und anschließender Überleitung in die europäische Regelung, ergänzt durch soziale Maßnahmen wie ein Klimageld, um sozial benachteiligte Haushalte zu entlasten.
• Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen eines Deutschland- und Europapakts; Gestaltung eines klimaneutralen Luftverkehrs unter fairen Wettbewerbsbedingungen und Einführung einer EU-weiten Klimaabgabe für den Luftverkehr.
• Deutsche Automobilhersteller sollen nicht wegen EU-CO₂-Flottengrenzwerten mit Strafzahlungen belastet werden – stattdessen sollen diese Mittel in klimafreundliche Investitionen und Arbeitsplatzerhalt fließen.
• Verlässliche, langfristige Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereint; Vereinfachung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und dessen Kombination mit Exportförderungen.

BSW 

• Kritik an zu ambitionierten Klimazielen und Ablehnung des EU-Emissionshandels (bzw. Forderung nach dessen Globalisierung oder Rückzug Deutschlands aus dessen Umsetzung), erneute Forderung nach der Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
• Energieimporte -  Das BSW plädiert für langfristige, preisbasierte Verträge und Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland zur Sicherung günstiger Erdgasimporte.

Grüne

• Klare Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und zum Green Deal – ohne Kompromisse bei ambitionierten Maßnahmen (explizite Beibehaltung der CO2-Standards für PKW und das EU-Lieferkettengesetz) und europaweite konsequente und möglichst unbürokratische Umsetzung
• Weiterentwicklung des Green Deals zum Clean Industrial Deal für eine koordinierte europäische Industriepolitik, 
• Ausweitung von sozialen und regionalen Förderprogrammen, bei denen Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders unterstützt werden (z. B. bei Heizungssystemmodernisierung oder E‑Auto-Finanzierung).
• Stärkung des CO₂-Preises als zentrales Instrument im Policy Mix, kombiniert mit gezielten staatlichen Förderungen und sozialem Klimageld.

Linke

• Deutschland soll bereits bis 2040 klimaneutral gemacht werden, mit der Betonung, dass Klimaschutz untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein muss.
• Zurückweisung von ETS2 und stattdessen Forderung verbindlicher Emissionsgrenzen sowie umfangreicher Förder- und Infrastrukturprogramme.
• Einführung eines rückwirkenden, an CO₂-Preisentwicklungen orientierten Klimageldes (z. B. 320 €/Jahr pro Person) als direkte Entlastung für einkommensschwächere Haushalte.
• Strengere soziale und ökologische Kriterien bei der EU-Taxonomie um Greenwashing bspw von Atom und Gas zu verhindern

FDP

• EU-Richtlinien sollen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden dürfen (Gold Plating-Verbot), zahlreiche EU-Vorgaben z. B. Taxonomie, CSRD, Lieferkettenrichtlinie sollen abgeschafft werden.
• Betonung eines einheitlichen EU-Emissionshandels, der technologieoffen arbeitet, und Ablehnung weiterer, über den Emissionshandel hinausgehender Regelungen.
• Senkung von Energiekosten - Ziel, Strom- und Energiesteuern sollen bis zum EU-Mindestmaß abgesenkt bzw. abgeschafft werden – der CO₂-Preis soll langfristig alleinige Maßnahme sein. Zudem wird eine Klimadividende als direkte Rückzahlung an Bürger gefordert.
• Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035.
• Erweiterung der EU-Klimaziele um ein negatives Emissionsziel.

CDU

• Ökosystemleistungen honorieren durch Unterstützung für Land- und Forstwirte sowie andere ländliche Akteure (z. B. Jäger, Fischer) bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Ökosystemen; Etablierung von Konzepten wie „Naturschutz auf Zeit“, die verschiedene Nutzerinteressen berücksichtigen.
• Klare Position, dass per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verboten werden sollen.

SPD

• Stärkere Honorierung von Maßnahmen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen und dem Tierschutz zugutekommen.
• Ab der neuen EU-Agrarförderperiode (ab 2028) sollen insbesondere Maßnahmen unterstützt werden, die Wasser, Boden und Luft schonen, die Artenvielfalt fördern sowie Klimaschutz und -anpassung vorantreiben – verbunden mit einer Vereinfachung der bisherigen Regularien.

GRÜNE

• EU-Agrarförderung (GAP) ab 2027 auf das Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen umstellen, sodass Umwelt-, Arten-, Klima- und Tierschutz honoriert wird. 
• Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030
• Schutzniveaus für die Sicherheit von Chemikalien (in der REACH-Verordnung) beibehalten
• Tierschutz: Dauer von Tiertransporten EU-weit auf vier Stunden begrenzen und Transporte aus Europa heraus verbieten. 

FDP

• Abschaffung von Dokumentationspflichten und Auflagen im Agrarbereich; Förderung von Produktivität und innovativen Technologien (z. B. digitale Anwendungen, moderne Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas9) in der neuen EU-Agrarpolitik ab 2027.