„Werkstätten der Demokratie“ unter Druck

Jugendverbände sind Orte, die jungen Menschen praxisnahe Freiräume bieten, in denen sie Mitbestimmung, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement selbstbestimmt erlernen und erproben können. Sie gelten daher nicht umsonst als Werkstätten der Demokratie. Doch diese Räume geraten in Europa zunehmend unter Druck. Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen wird seit Jahren massiv eingeschränkt – ein Phänomen, das als „Shrinking Spaces“ bezeichnet wird. Für junge Engagierte wächst dabei auch die berechtigte Sorge vor persönlichen Anfeindungen und körperlichen Übergriffen.

Auch deutsche Jugendverbände kennen dieses Phänomen. Rechtsextreme und radikalkonservative Akteur*innen, allen voran die AfD, stellen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zunehmend infrage. Über parlamentarische Anfragen, politische Kampagnen und entsprechende Narrative werden ihnen unter anderem mangelnde Unabhängigkeit, politische Einflussnahme oder fehlende demokratische Legitimation vorgeworfen, verbunden mit der Drohung, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen oder staatliche Förderung zu entziehen. Solche Vorstöße bleiben nicht auf den politischen Raum beschränkt: Sie können öffentliche Debatten prägen und delegitimierende Narrative in die gesellschaftliche Diskussion tragen.

Besonders deutlich wurde diese Dynamik nach der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Februar 2025 zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Eine Untersuchung des Maecenata Instituts zeigt, dass auf die Anfrage ein sprunghafter Anstieg NGO-bezogener Beiträge in sozialen Medien folgte. Dabei überwogen negative Darstellungen: Organisationen wurden als abhängig, eigennützig, intransparent oder politisch illegitim dargestellt; Engagierte kriminalisiert. Die Untersuchung beschreibt die Anfrage als Katalysator für diese Entwicklung.

Handlungsfähig bleiben: schützen, vernetzen, Freiräume verteidigen

Wie können Jugendverbände damit umgehen? Damit beschäftigt sich das Projekt „Jugendverbände für Demokratie und Umweltschutz“ (JuDU) von NAJU, BUNDjugend, Naturfreundejugend und FARN. Entscheidend ist, Strukturen zu schaffen, die junge Menschen und Verbände dauerhaft handlungsfähig halten.

Ein erster Schritt sind Schutz- und Sicherheitskonzepte. Gerade junge Menschen in exponierten Rollen brauchen klare Strukturen, die sie nicht allein mit Angriffen lassen. Dazu gehört auch die Frage, welche persönlichen Daten und Fotos veröffentlicht werden. Bei Veranstaltungen muss klar sein: Wer übt das Hausrecht aus? Wann werden Personen ausgeschlossen? Wer übernimmt die Kommunikation? Auch für digitale Angriffe braucht es klare Zuständigkeiten. 

Ebenso wichtig ist Kompetenz im Umgang mit dem Neutralitätsgebot. Viele Angriffe setzen bei der Frage an, was politische Bildung, Interessenvertretung und parteipolitische Betätigung voneinander unterscheidet. Jugendverbände sind keine staatlichen Stellen. Ein allgemeines Gebot politischer Neutralität lässt sich daher nicht einfach auf ihre zivilgesellschaftliche Arbeit übertragen. Schulungen und Argumentationshilfen können helfen, Handlungsspielräume zu kennen und auf entsprechende Vorwürfe zu reagieren.