Aktuelles & EU-News

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Offene Dossiers aus der vergangenen Legislaturperiode stehen nun auf der Agenda der neuen. Zu den wichtigsten To-Dos in Sachen Kreislaufwirtschaft gehören die Umsetzung der neuen Ökodesign-Verordnung sowie der Green-Claims-Richtlinie und die Verbesserung der Kreislauffähigkeit in der Automobilindustrie. Außerdem hat die EU die „Bridge to Busan“-Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von Primärplastik weltweit zu reduzieren.

Die Umweltorganisation ChemSec prophezeit wegen der Gesundheitsgefahren eine wachsende Anzahl von Rechtsstreits über per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Dabei finden sich PFAS und damit deren Problematik in vielen Alltagsgegenständen, unter anderem in Solarmodulen und Küchengeräten.

Wasser, Abfall, Luftqualität... – es gibt einige Missstände bei der Umsetzung von EU-Recht. Belgien, Griechenland und Frankreich hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da die ersten Schritte im Vertragsverletzungsverfahren nicht fruchteten. Auch Deutschland wird verklagt – allerdings im Sozialbereich.

Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zur Anwendung und Standortsuche von Carbon Capture and Storage (CCS)-Techniken aktualisiert. Zugleich warnt ein Think Tank vor der Nutzung von CCS zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie.

Die EU-Kommission will rund 130 Millionen Euro zum Schutz von Meeren, Flüssen und Seen investieren. Das ist auch nötig, denn ein Bericht der Welternährungsorganisation FAO zum Zustand der weltweiten Fischerei und Aquakultur zeigt ein düsteres Bild.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen: Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern, damit es EU-Recht entspricht. Hintergrund ist die nicht ausreichende Umsetzung einer EU-Richtlinie.