Kleines ABC zur Ackerbaustrategie

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat - nach einer einmonatigen Verlängerung wegen des großen Interesses - Ende August die offene Dialogplattform zur Ackerbaustrategie geschlossen. Die Verbändebeteiligung endete schon Mitte August. Hier eine Übersicht über die Inhalte der Ackerbaustrategie, die Reaktionen darauf und weitere Schritte. Verschaffen Sie sich einen Überblick mit unserem kleinen ABC: A wie Anfang, B wie Beteiligung und C wie Chronologie.

A wie Anfang - Worum geht es in der Ackerbaustrategie 2035?

Das BMEL hat am 19.12.2019 ein Diskussionspapier zur Ackerbaustrategie 2035 vorgestellt, in dem Umwelt- und Naturschutz, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz mit ihren verschiedenen Perspektiven und Konflikten zusammengeführt werden sollen. Die Veröffentlichung einer solchen Strategie war 2018 im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Im Juli 2020 startete das BMEL eine öffentliche Diskussionsplattform, bis zum 31.08.2020 konnten Interessierte sich zum Papier äußern, Verbände sollten schriftlich Stellung nehmen. Die Ackerbaustrategie selbst gliedert sich in sechs Leitlinien und zwölf Handlungsfelder.

Leitlinien:

  1. Versorgung mit Nahrungsmitteln, Futtermitteln und biogenen Rohstoffen sicherstellen
  2. Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte sichern
  3. Umwelt- und Ressourcenschutz stärken
  4. Biodiversität in der Agrarlandschaft bewahren
  5. Beitrag zum Klimaschutz ausbauen und Ackerbau an den Klimawandel anpassen
  6. Gesellschaftliche Akzeptanz des Ackerbaus erhöhen

Die grundlegende Zielrichtung der Handlungsfelder beschreibt der folgende 12-Punkte-Plan:

  1. Bodenschutz weiter stärken und Bodenfruchtbarkeit erhöhen
  2. Kulturpflanzenvielfalt erhöhen und Fruchtfolgen erweitern
  3. Düngeeffizienz erhöhen und Nährstoffüberschüsse verringern
  4. Integrierten Pflanzenschutz stärken und unerwünschte Umweltwirkungen reduzieren
  5. Widerstandsfähige und standortangepasste Arten und Sorten entwickeln
  6. Ackerbauliche Potentiale mithilfe der Digitalisierung optimal nutzen
  7. Biodiversität in der Agrarlandschaft verstärken
  8. Klimaangepasste Anbaukonzepte entwickeln
  9. Klimaschutz im Ackerbau ausbauen und Synergien nutzen
  10. Bildung und Beratung stärken
  11. Mehr Wertschätzung für Landwirtinnen und Landwirte
  12. Umsetzung der Ackerbaustrategie politisch und finanziell begleiten

B wie Beteiligung - Stellungnahmen aus Umwelt- und anderen Verbänden

Viele verschiedene Verbände haben bis Mitte August Stellungnahmen zum Diskussionspapier abgegeben.

Der Umweltdachverband DNR begrüßte den vom BMEL angeleiteten offenen Diskussionsprozess, wundert sich allerdings, warum dies so spät geschah. Aus Sicht des DNR fehle es der Ackerbaustrategie in allen zwölf Handlungsfeldern an klaren Zielen. Im Handlungsfeld Düngung verfehle die Ackerbaustrategie zudem den Kern des Problems, indem "neue, größere Güllebehälter gefördert werden sollen, anstatt eine flächengebundene Tierhaltung einzuführen, die die ursächlichen Belastungen dauerhaft lösen würde". Verbindliche Ziele bei der vielfältigen Fruchtfolge, eine Orientierung an der EU-Biodiversitätsstrategie bei der Pestizidreduzierung sowie eine Förderung von regionalen und innerbetrieblichen Nährstoffkreisläufen mit Bedacht eingesetztem organischem Dünger sind weitere Forderungen. Vollständige DNR-Stellungnahme

"Es ist essentiell, dass diesem Diskussionsprozess noch in dieser Legislaturperiode konkrete Taten folgen, um eine ressourcenschonende und naturverträgliche Landwirtschaft voranzubringen."

DNR-Stellungnahme
  • Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) hat unter anderem angemerkt, dass das Ziel der Ackerbaustrategie mit 20 Prozent Ökolandbau hinter dem des Europäischen Green Deal, der 25 Prozent ökologische Landwirtschaft fordert, deutlich zurückbleibt. Der BBN schlägt vor, "in Schutzgebieten, auf Flächen des Biotopverbundsystems, in Auen und auf Flächen mit weniger als 30 Bodenpunkten ausschließlich ökologischen Landbau zu subventionieren".
    Vollständige BBN-Stellungnahme
  • Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat sich ebenfalls mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Die DWA fordert partizipative Problemlösungsstrategien in allen Handlungsfeldern. "Um insgesamt eine spürbare Verminderung der Umweltbelastungen der intensiven Landwirtschaft zu erreichen, muss bei allen landwirtschaftlichen Produkten die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden", mahnt die DWA. Es bedürfe eines grundsätzlichen Umdenkens in der Agrarpolitik und einen Strukturwandel in Richtung Nachhaltigkeit. Besonders im Handlungsfeld Düngung seien die Ziele "nicht ausreichend ambitioniert" und zu unkonkret. Für den Pflanzenschutz gelte, dass Vermeidung und Ersatz problematischer persistenter Wirkstoffe mehr Gewicht bekommen müssten. Vollständige DWA-Stellungnahme

C wie Chronologie: Wie geht es weiter?

Zurzeit wertet das BMEL die Stellungnahmen der Bundesländer, der Verbände und die im Online-Dialog mit den Bürger*innen erfassten Beiträge aus. Danach wird das Diskussionspapier überarbeitet und mit den betroffenen Ressorts abgestimmt. Im Anschluss kommt die Kabinettsbefassung, um die Ackerbaustrategie mitsamt der Leitlinien dann im Laufe des Jahres 2021 - je nach Dauer der Abstimmungsprozesse - in einer finalen Fassung zu veröffentlichen. [jg]

BMEL-Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035

 

Hintergrund:

BUND-Publikation von 2019: Anforderungen an eine Ackerbaustrategie

NABU-Publikation von 2019: NABU-Forderungen an die Acker-baustrategie der Bundesregierung