Prozess gegen Pestizidkritiker geht in die nächste Runde

Trotz der Ankündigung des Südtiroler Landesrats Arnold Schuler, die Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Autor Alexander Schiebel zurückzuziehen, geht das Gerichtsverfahren weiter. Der Grund: Beim Prozessauftakt am 15. September fehlten die Vollmachten der mehr als 1.300 Landwirt*innen, die sich der Anzeige angeschlossen hatten. Zuvor hatten zahlreiche Umweltorganisationen sowie der oekom Verlag die Rücknahme der Klage gefordert.

Auch der BUND, die Klima-Allianz Deutschland, der WWF und der DNR kritisierten das Vorgehen und erklärten sich solidarisch mit den Angeklagten. "Kritik und freie Meinungsäußerung sind elementare Bestandteile einer Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist eine wertvolle Errungenschaft für unsere Gesellschaft und ist in der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon verankert. Versuche, Kritikerinnen und Kritiker per Anzeigen und Klagen mundtot zu machen, verurteilen wir aufs Schärfste“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Der Richter in Bozen setzte den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen, zumal sich Landesrat Schuler und zwei Landwirte als Nebenkläger registrieren ließen. Schuler wirft den Pesdizidkritikern „übler Nachrede“ zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft vor und erstattete 2017 Strafanzeige gegen Bär und Schiebel. Diese hatten den aus ihrer Sicht übermäßigen Pestizideinsatz auf Apfelplantagen und Weinbergen Südtirols angeprangert. [mbu]

Umweltinstitut München zum Prozess