Umweltschützer begleiten kritisch Deutschlands EU-Vorsitz

Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Eine Mammutaufgabe steht der Bundesregierung bevor. Neben dem Wiederaufbau infolge der Corona-Pandemie sind neben vielem anderem etwa der Klimawandel zu bewältigen, die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten und ein gerechter und sozial verträglicher Übergang zu organisieren. Umweltschutzorganisationen appellieren an die Regierung, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen und die Biodiversitäts- und Klimakrise vorrangig zu behandeln.

Ende Juni veröffentlichte das Bundeskabinett sein Arbeitsprogramm für den EU-Vorsitz. Ausführliche Informationen dazu unter den DNR-EU-Umweltnews. Die Umweltorganisationen in Deutschland und Europa schauen den Akteur*innen der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Finger und begleiten kritisch die Umsetzung der Vorhaben. Sie fordern, dass die Biodiversitäts- und Klimakrise vorrangig behandelt werden müssen. Im Juni veröffentlichte dazu der DNR mit 44 seiner Mitgliedsorganisationen gemeinsame Forderungen.

Einen Tag vor Beginn der Ratspräsidentschaft forderten zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung erneut auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Hierzu einige Stimmen aus dem DNR und seinen Mitgliedsverbänden:

DNR-Präsident Kai Niebert betont: „In den nächsten Wochen und Monaten muss sich Angela Merkel als Klima-Kanzlerin neu erfinden und mit dem Green Deal Europa gemeinsam wieder stark machen!  Im Dezember müssen ein völkerrechtskonformes Klimaziel von minus 65 Prozent CO2 und ein EU-Haushalt stehen, mit dem die Landwirtschaft Lebensmittel produziert, die gesund für Mensch und Natur sind.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) appelliert an die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Verkehrswende in ganz Europa voranzutreiben. "Nur so können wir den Klimawandel bekämpfen, die Luft sauberer machen, für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen und nachhaltigere Arbeitsplätze im Mobilitätssektor schaffen."

Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert die Bundesregierung auf, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: "Die Ratspräsidentschaft muss daran ausgerichtet werden, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa zukunftsfähig zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend Biodiversitäts-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele adressiert."

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Olaf Bandt verweist auf die ökologisch-soziale Transformation: "Jetzt ist die Zeit umzusteuern und nicht zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche zu transformieren. Auf keinen Fall dürfen durch die Ratspräsidentschaft die falschen wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt werden, durch die Mensch und Umwelt geschädigt werden.“

Nur mit einem gesunden Leben für alle, einer intakten Natur und der Begrenzung der Erderhitzung könne ein zukunftsfähiges Europa gelingen, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich für ein erhöhtes Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung in einem ersten Schritt einsetzen – wie auch für die Verabschiedung eines EU-Klimaschutzgesetzes, die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und für nachhaltige Investitionen der EU-Konjunkturprogramme.“

Für konkrete Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs auf europäischer Ebene macht sich Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stark: "Umweltministerin Schulze muss deshalb Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz zusammendenken und sich während der EU-Ratspräsidentschaft für Vermeidung, Mehrweg und Wiederverwendung einsetzen.“ 

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, weist auf die Notwendigkeit starker Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und wirkungsvoller Prüfinstrumente sowohl für die Pläne der Länder als auch für öffentlich unterstützte Investitionen von Unternehmen hin. Nur dann könne die EU es mit ihrem milliardenschweren Hilfsfonds schaffen, aus der Corona-Krise zu kommen. "Es gilt dieses Geld so einzusetzen, dass damit auch die Klimakrise sozial gerecht eingedämmt wird. Zugleich muss die EU sicherstellen, dass auf den Konjunkturpakten der EU nicht nur ‚grün‘ steht, sondern auch ‚grün‘ drin ist."

Auf der neuen DNR-Unterseite halten wir Sie während der Ratspräsidentschaft auf dem Laufenden. In den beiden aktualisierten Steckbriefen zur EU-Ratspräsidentschaft sowie zum Green Deal finden Sie zahlreiche weitere Hintergrundinformationen. [mbu]

PM mit Stimmen der Verbände

EU-News zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung