Raumordnung Ost- und Nordsee - nicht nachhaltig und mutlos?

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Wer darf in den nächsten zehn Jahren was und wo in der deutschen Nord- und Ostsee? Die zweite Konsultationsrunde der Fortschreibung für die Raumordnungspläne für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee endete am 5. November. 

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrogeografie (BSH) hatte im September den Entwurf veröffentlicht. Maritime Raumordnungspläne versuchen die Quadratur des Kreises und legen fest, wo Schiffe fahren, Fischerei betrieben wird, wo Platz für wandernde Fischarten und ungestörte Naturentwicklung bleibt. Aus Sicht von WWF, NABU oder BUND ist dieser Versuch des BSH nicht gut genug gelungen.

WWF: "Ungebremste Übernutzung, mutloses Dokument"

Der WWF kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine nachhaltige Entwicklung von Nord- und Ostsee nicht möglich sei. Der gute Umweltzustand von Nord- und Ostsee, der nach der Meeresstrategierahmenrichtline in diesem Jahr hätte erreicht werden sollen, liege immernoch in weiter Ferne. "Mit der Überarbeitung des Meeresraumordnungsplans hat die Bundesregierung die Chance, den Natur- und Klimaschutz ins Zentrum einer integrierten Meerespolitik zu stellen. Stattdessen hat die zuständige Behörde mit dem jetzigen Entwurf ein mutloses Dokument vorgelegt. Der Plan verfehlt das Ziel, eine nachhaltige Entwicklung in den begrenzten Räumen unserer Meere zu konzipieren und bereitet den Weg für eine weitere ungebremste Übernutzung. Die marine Raumordnung kann so keinen langfristigen Beitrag zum dringend notwendigen Schutz von Nord- und Ostsee leisten“, monierte Carla Kuhmann vom Internationalen WWF-Zentrum für Meeresschutz. Den Meeresschutzgebieten sei zwar im Entwurf formal Vorrang gegenüber anderen Nutzungen eingeräumt, trotzdem würden sie weiterhin von wirtschaftlichen Aktivitäten überlagert. So wurden weder Schifffahrtsrouten zusammengelegt noch die Kiesgewinnung ausgeschlossen, kritisiert der WWF und fordert deutliche Nachbesserungen.

NABU befürchtet weiteren Rückgang von Arten und Lebensräumen

Der NABU hat sich in einem offenen Brief an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze und damit an die verantwortlichen Ministerien des Inneren, für Wirtschaft und Umwelt gewandt. Denn der Naturschutzverband befürchtet einen weiteren Rückgang von Arten und Lebensräumen. „Wir haben das 2020-Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) – den guten Umweltzustand der Meere – krachend verfehlt. Seevögel verlieren ihren Lebensraum, der Ostseeschweinswal ist vom Aussterben bedroht. Es ist an der Zeit, den Natur- und Klimaschutz zum übergeordneten Ziel unserer Meerespolitik zu machen. Die Zeit des endlosen blauen Wachstums ist vorbei“, mahnte Kim Detloff, NABU Leiter Meeresschutz.

Der NABU fordert, die Meeresschutzgebiete des Natura 2000-Netzwerks wirksam zu schützen und schädliche Nutzungen gänzlich auszuschließen. Darüber hinaus müssten wichtige Wanderkorridore für Schweinswale, Zug- und Rastvögel freigehalten und die natürlichen Klimafunktionen der Meere als Kohlenstoffspeicher gestärkt werden. Im Mittelpunkt der NABU-Kritik steht auch die räumliche Festlegung für die Offshore-Windenergie. Das aktuelle Ziel von 40 Gigawatt Offshore-Strom sei in der schon jetzt übernutzten Nord- und Ostsee nicht realisierbar und verstoße gegen geltendes Naturschutzrecht. Nach Meinung des NABU ist die marine Raumordnung eine Chance für eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik, der sich Deutschland europa- und völkerrechtlich verpflichtet hat. Diese Chance dürfe nicht durch sektorale Lobbyinteressen gefährdet werden.

BUND: "40 Gigawatt Offshore-Windenergie sind naturverträglich nicht umsetzbar"

Der BUND hat von der Bundesregierung einen Ausbau der Offshore-Windenergie im Einklang mit dem Meeres- und Küstennaturschutz gefordert. Auch bei der notwendigen Ausgestaltung der Energiewende müsse die Natur so weit es geht geschont werden. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Offshore-Windenergie sind nach Einschätzung des BUND zu expansiv und stellen eine zu große Belastung für die bereits gebeutelten Meere dar. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: "Die Nord- und Ostsee befinden sich aufgrund von Verschmutzung durch Nähr- und Schadstoffe, Lärm, Meeresmüll sowie Zerstörungen und Überfischung bereits in einem schlechten Zustand. Deshalb ist beim Offshore-Ausbau Augenmaß gefordert. Bis 2030 dürfen nur zusätzliche 15 Gigawatt aus Windenergie vor unseren Küsten erzeugt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Offshore-Windenergie ausschließlich naturverträglich im Sinne des europäischen Naturschutzrechtes auszubauen." Die bisherigen Ausbauziele der Regierung von 40 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2040 (Ausbauziele des neuen Windenergie-auf-See-Gesetzes) gingen zu weit und seien naturverträglich nicht umsetzbar.

Es gelte, EU-Naturschutzziele wie etwa der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu erreichen sowie zum Schutz des UNESCO-Naturerbes Wattenmeer und dem Erhalt der biologischen Vielfalt beizutragen. Bereits jetzt seien Habitatverluste für Seevögel und Meeressäuger und massive Störungen durch Wartungsverkehr und Kabeltrassen im Wattenmeer zu beobachten. Die Kabeltrassen zum Festland führten mitten durch den Nationalpark Wattenmeer und müssten bei Fortsetzung der Pläne weiter ausgebaut werden. Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, warnte: "Erhebliche Belastungen entstehen unseren Meeren auch durch Schifffahrt, Fischerei und Rohstoffabbau. Daher fordern wir, dass parallel zum Ausbau der Offshore-Windenergie andere Meeresnutzungen reduziert werden müssen."

Wie geht es weiter?

Trotz der großen meerespolitischen Bedeutung sieht der Raumordnungsprozess keine parlamentarische Befassung vor (siehe NABU-Pressemitteilung). Anfang des Jahres 2021 soll es eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Bis Mitte 2021 soll Deutschland wie die anderen europäischen Mitgliedstaaten neue marine Raumordnungspläne für die nationale Ausschließliche Wirtschaftszone abliefern. [jg]

BSH-Übersichtsseite mit Konsultationsdokumenten

WWF-Pressemitteilung: Entwurf des neuen Meeresraumordnungsplans für Nord- und Ostsee / WWF: „Keine nachhaltige Entwicklung möglich“

NABU: Gesunde Meere als Grundlage maritimer Wirtschaft

BUND: Meeres- und Küstennaturschutz: Energiewende nur mit naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie