Artikel von André Prescher

EU-Agrarpolitik: Wird der Klimaschutz untergepflügt?

Beim Klimaschutz nimmt die Landwirtschaft eine Sonderrolle ein. Einerseits stellt sie mit einem Anteil von 7,4 Prozent zwar nicht den größten Emittenten in Deutschland dar, bleibt aber trotzdem signifikant. Jüngst hatte eine in Science veröffentlichte Studie gezeigt, dass ohne drastische Änderungen im globalen Ernährungssystem die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles unerreichbar sein könnte.

Andererseits ist die Landwirtschaft einer der Sektoren, der gegenüber Klimaänderungen am verwundbarsten ist. Die drei vergangenen Dürresommer dürften nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommen könnte, wenn Klimaschutz und Klimaanpassung nicht endlich oberste Priorität werden, sowohl in der Landwirtschaft, aber auch darüber hinaus. Nicht minder gravierend ist die Zwillingskrise Biodiversitätsverlust. Auch hier ist die Landnutzung gleichermaßen Treiber, Opfer und Lösung für das Problem.

Wohin bewegt sich der Reformzug?

Die milliardenschwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) könnte der Hebel für eine nachhaltige Transformation des Sektors sein. Sie könnte Landwirte belohnen, die vorangehen beim Umweltschutz und Investitionen fördern, welche die langfristige Wirtschaftlichkeit der Betriebe sichern. Bisher geht der Großteil der Gelder in die flächenbasierten Direktzahlungen. Pro Hektar wird ein fixer Betrag überwiesen, nahezu unabhängig von der Bewirtschaftung. Wirkliche Anreize, den Sektor in Richtung mehr Klima- und Naturschutz zu bewegen, setzt die GAP so nicht.

Auch bei der Erfüllung ihres Ziels, das Einkommen der Landwirte zu stärken, wachsen die Zweifel. Die von der New York Times aufgedeckten Korruptionsfälle in Tschechien und Ungarn sind da nur die Spitze des Eisbergs. Selbst der wissenschaftliche Beirat des BMEL bemängelt die Ineffizienz der Direktzahlungen und deren fehlende Steuerungswirkung. Auch der Europäische Rechnungshof sowie eine Vielzahl von Wissenschaftlern teilen diese Meinung.

Daran änderten auch etliche Reformrunden nichts. Zwar konnte die MacSharry-Reform in den 1990er-Jahren die Butterberge überwinden. Beim Umweltschutz wurden jedoch nur geringe oder temporäre Erfolge erreicht. Nun stand die nächste Runde an, um die Agrarpolitik ab 2021 festzulegen. Die Ausgangslage war günstig, die gesellschaftliche Akzeptanz für die bisherige Politik merklich geschrumpft und der Wunsch nach Veränderung sowohl in der Landwirtschaft als auch außerhalb deutlich erkennbar.

"Von dem Systemwechsel, von dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht, kann keine Rede sein, zu marginal sind die Fortschritte nach Ansicht von Experten. [...] Biodiversitäts- und Klimakrise warten leider nicht. Die EU-Agrarpolitik ist das Mittel der Wahl für einen sanften Übergang hin zu nachhaltigeren Produktionsweisen."

André Prescher

Bei den Agrarpolitikern im Europäischen Parlament, im Ministerrat und den nationalen Agrarverwaltungen ist diese Botschaft leider noch nicht angekommen. Während die EU-Kommission mit ihrem Green Deal die Landwirtschaft an ambitionierteren Klima- und Biodiversitätszielen ausrichten möchte, stimmten beide Institutionen im Frühjahr zunächst für eine zweijährige Verlängerung der bisherigen Regeln, ohne bekannte Probleme etwa im Greening, also bei den verpflichtenden Umweltmaßnahmen, anzugehen. Im Oktober folgte für die Zeit ab 2023 ein Votum für den umweltpolitischen Minimalkompromiss. Von dem Systemwechsel, von dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht, kann keine Rede sein, zu marginal sind die Fortschritte nach Ansicht von Experten.

Letzte Station Trilog und Nationale Umsetzung

Nach diesen Abstimmungen fährt der Reformzug auf die Endstation zu. Ob er auf dem Abstellgleis landet oder doch ins Ziel findet, entscheidet sich im Trilog zwischen den europäischen Institutionen, sowie in der nationalen Umsetzung. Zumindest vorstellbar ist, dass die Verhandlungen die besten Teile der Positionen von Rat und Parlament kombinieren. Bis zu einer Einigung wird es noch dauern, vermutlich bis Ostern 2021. Deutschland selbst hat auch noch Spielraum und kann die EU-Regeln ambitioniert auslegen, etwa durch eine Verlagerung von Mitteln, weg von den Direktzahlungen, hin zu zielgerichteten Maßnahmen in der 2.Säule der GAP (für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes).

Biodiversitäts- und Klimakrise warten leider nicht. Die EU-Agrarpolitik ist das Mittel der Wahl für einen sanften Übergang hin zu nachhaltigeren Produktionsweisen. Sollte diese Chance verpatzt werden, würde dieser nur verzögert und dann umso schmerzhafter - etwa über das Ordnungsrecht oder Volksbegehren - umgesetzt werden. Dann aber vermutlich ohne die helfenden Milliarden aus Brüssel.