Artikel von David Frank und Eva Schmid, Germanwatch

Wie hängen soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise zusammen?

c. pixabay

Der Kampf gegen die Klimakrise ist wesentlich auch ein Kampf gegen Ungerechtigkeiten. Dieser findet auf verschiedenen Ebenen statt: Globale Gerechtigkeit, intergenerationale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit im engeren Sinne sowie prozedurale Gerechtigkeit, das heißt Teilhabe und Mitbestimmung.

Weltweit leiden schon heute Millionen Menschen an vermehrten Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen und Hitzewellen. Dabei sind insbesondere Länder des globalen Südens betroffen, wie der Globale Klima-Risiko-Index von Germanwatch 2021 ergab. Aber auch für junge Menschen und zukünftige Generationen in Deutschland und Europa stellt die Klimakrise eine Bedrohung ihrer Freiheit dar. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz zu Teilen verfassungswidrig ist, da es genau diese Freiheitsrechte künftiger Generationen beschneidet.

Natürlich werden auch weitere Fragen zur gerechten Ausgestaltung aufgeworfen: Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Transformation und betrifft damit Fragen einer gerechten Verteilung der Vorteile und Gewinne sowie der Lasten und Kosten. Laut dem „Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2021“ des Instituts for Advanced Sustainability Studies (IASS) empfinden nur 19 Prozent der Befragten die  Energiewende als gerecht und 45 Prozent als ungerecht. Mit Blick auf die Kosten muss jedoch immer beachtet werden, dass die Klimakrise uns vor Herausforderungen stellt, die es jetzt zu lösen gilt, und wenn uns dies nicht schnellstmöglich gelingt, werden die Kosten um etliches höher.

„In jedem Fall wird das Energiesystem der Zukunft auf Strom aus erneuerbaren Energien beruhen. Dabei gilt es, diese auch an den richtigen Stellen zu platzieren und lokales Wissen von Anwohner*innen von Anfang an in die Planung zu integrieren.“

David Frank und Eva Schmid

Um prozedurale Gerechtigkeit sicherzustellen, muss Teilhabe und Mitbestimmung ermöglicht werden: Es gibt verschiedene Visionen des Energiesystems der Zukunft und Vorstellungen, wie eine gerechte Verteilung der dadurch entstehenden Kosten aussieht. Doch wird gesamtgesellschaftlich zu wenig über diese Visionen diskutiert und Debatten verheddern sich in Kleinigkeiten oder bleiben Scheindebatten. In jedem Fall wird das Energiesystem der Zukunft auf Strom aus erneuerbaren Energien beruhen. Dabei gilt es, diese auch an den richtigen Stellen zu platzieren und lokales Wissen von Anwohner*innen von Anfang an in die Planung zu integrieren. Es muss also auf verschiedenen Ebenen sichergestellt sein, dass die Verfahren gerecht sind und Teilhabe sowie Mitbestimmung ermöglicht werden.

Vorschläge für konkrete nächste Schritte

Zunächst sollte die neue Bundesregierung die Klimaziele als der Energiepolitik übergeordnetes Ziel verstehen und weiterhin Gerechtigkeit als explizites Ziel der Energiepolitik in §1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit aufnehmen. Künftige energiepolitische Abwägungen sind in einem Zielviereck zu denken – anstatt in einem Dreieck nur bestehend aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Warum? Weil die aktuell virulenten Zielkonflikte der Energiewirtschaft in Deutschland mit einem Gerechtigkeitsziel vor Augen viel produktiver beschrieben, begriffen, diskutiert und aufgelöst werden können.

Des Weiteren muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien, gerade auch Wind an Land, wesentlich ambitionierter sein, da dieser das wesentliche Standbein darstellt, um die Klimaziele in allen Sektoren zu erreichen. Die Klimaziele schnell zu erreichen, ist wie oben beschrieben, gerade um Freiheiten zu sichern und Kosten in Zukunft gering zu halten, eine Frage der Gerechtigkeit.

Für einkommensschwache Haushalte insbesondere in der Nachbarschaft zu Windparks sollte der Zugang zu Bürgerenergieprojekten möglichst niedrigschwellig sein. Dies könnte beispielsweise durch einfach zu erhaltende Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglicht werden, wie es das IASS im Policy Brief 4/2021 vorgeschlagen hat, sollte aber nach Möglichkeit darüber hinausgehen. Anwohner*innen müssen dabei frühzeitig und pro-aktiv über entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.

Mehr Bürgerenergie und Energysharing

Derzeit haben Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen systematische Nachteile gegenüber anderen Akteuren. Es gilt nun, durch die Bundesregierung zu prüfen, wie diese Nachteile abgebaut werden können.

Auch die EU-Richtlinie RED II besagt, dass Nachteile der Bürgerenergie gerade auch bei Ausschreibungen abzubauen sind und sogenanntes Energysharing ermöglicht werden muss – also, dass Energie nicht nur gemeinsam produziert, sondern auch gemeinsam genutzt werden kann. Jedoch hat Deutschland die EU- Richtlinie RED II laut dem Institut für ZukunftsEnergie-und Stoffstromsysteme nicht ausreichend umgesetzt. Das ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Energy Brainpool hat dazu 2020 beispielsweise für das Bündnis Bürgerenergie einen Vorschlag erarbeitet.