Kohleindustrie kratzt weiter an Umweltstandards für Kraftwerke
Ab 2021 werden für große Kraftwerke in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide gelten. Interessensvertreter*innen der Braunkohleindustrie verschiedener EU-Länder und insbesondere aus Deutschland versuchen dies zu verhindern.
Vier Bundesländer haben das deutsche Wirtschaftsministerium aufgefordert, aufgrund der hohen finanziellen Belastung gegen die neuen Auflagen zu klagen. Dies geht acht europäischen Umweltorganisationen unter anderem dem Europäische Umweltbüro, Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring zu weit. In einem gemeinsamen Brief fordern sie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, dieser Anfrage nicht nachzugehen.
Die Verbände betonen vor allem die gesundheitlichen Vorteile, die die neuen Umweltauflagen mit sich bringen würden. Allein in Deutschland könnten 3.020 vorzeitige Todesfälle verhindert und 8,26 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden.
Neben Deutschland haben acht weitere EU-Mitgliedstaaten Ausnahmeanträge gestellt, da sie Luftemissionsstandards nicht einhalten (EU-Umweltnews vom 3. August). Sebastian Scholz, NABU-Leiter für Klima- und Energiepolitik, wirft den Bundesländern mit diesem Verhalten eine Doppelmoral vor. Ein demokratisch vereinbarter EU-Beschluss sollte nicht aufgrund von Partikularinteressen wieder rückgängig gemacht werden. [es]
