Klima & Energie

Ostseepipeline: ClientEarth klagt in Schweden gegen Nord Stream 2

14.09.2018

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat am 12. September beim Obersten Verwaltungsgericht Schwedens Beschwerde eingelegt, um den Bau eines 510 Kilometer langen Abschnitts der Nord Stream 2-Gaspipeline in schwedischen Gewässern zu stoppen.

Die Organisation hält die Baudokumente für unvollständig und ungenau, da Sie die Auswirkungen der Pipeline auf die Meeresfauna in der Ostsee nicht berücksichtigten.

Der Bau der höchst umstrittenen Pipeline war am 7. Juni 2018 vom schwedischen Ministerium für Wirtschaft und Innovation genehmigt worden. Die Pipeline des russischen Gaskonzerns Gazprom soll durch die schwedische Ausschließliche Wirtschaftszone verlaufen – einem Gebiet in Küstennähe, in dem Schweden exklusive Rechte für Fischerei, Bohrungen und andere wirtschaftliche Aktivitäten hat.

ClientEarth-Sprecher Marcin Stoczkiewicz sagte: "Der Investor hat das Vorsorgeprinzip missachtet, das verlangt, dass im Zweifel die Umwelt Vorrang hat, wenn mögliche schädliche Auswirkungen berücksichtigt werden."

Der Bau der Pipeline könnte zudem die Detonation von Munition aus dem zweiten Weltkrieg mit sich bringen, die sich immer noch auf dem Meeresboden befindet. Unterwasserdetonationen können unter anderem geschützten Meeressäugern wie den Schweinswalen, von denen es in der Ostsee nur noch etwa 450 Exemplare gibt, schweren Schaden zufügen.

ClientEarth warnte darüber hinaus, dass Nord Stream 2 die Energiesicherheit der Europäischen Union gefährdet, weil sie die EU von fossilen Brennstoffen noch abhängiger mache. Zudem könne der Bau der Gaspipeline negative Auswirkungen auf die Entwicklung sauberer, erneuerbarer Energien in Mittelosteuropa haben.

Im Mai hatte ClientEarth eine ähnliche Beschwerde in Finnland eingereicht, um den Bau der Pipeline durch finnische Hoheitsgewässer zu stoppen. Insgesamt wird die bereits im Bau befindliche Pipeline entlang des Meeresbodens der Ostsee etwa 1.200 Kilometer lang sein.

Die kürzlich vom Naturschutzbund NABU eingereichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 hatte keinen Erfolg (EU-News 20.07.2018). [jg]

Pressemitteilung ClientEarth