Schwierige Verhandlungen um Erneuerbare und Effizienz
In den frühen Morgenstunden haben die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Ministerrat den Deal für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie eingetütet. Keine Einigung gab es bei der Energieeffizienz-Richtlinie.
Ein wirklicher Durchbruch war es nicht. So zumindest bewerten viele Klima- und Umweltschutzorganisationen wie CAN Europe, der WWF und der Deutsche Naturschutzring die zentralen Ergebnisse des Trilogs um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Ein Anteil von 32 Prozent regenerativer Energien am Gesamtstrommix bis 2030 sei zu wenig und stimme mit dem Paris-Abkommen nicht überein.
Der Deutsche Naturschutzring sprach von einem Minimalkonsens bei den Erneuerbaren und kritisierte vor allem die rückschrittliche Haltung Deutschlands im Energierat. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag auf Twitter behauptet, Deutschland würde höhere 2030-Ziele nicht blockieren.
Im Verkehr ist ein Anteil von 14 Prozent regenerativer Energien festgelegt. Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl und von Soja sollen ab 2023 schrittweise bis 2030 auslaufen. Auch darf der Verbrauch dieser zwei Biokraftstoffe das Verbrauchsniveau von 2019 nicht übersteigen. Transport & Environment (T&E) zeigte sich enttäuscht, dass ein Komplettverbot von Palmöldiesel erst 2030 eintreten soll.
Was ein Minimalkonsens bei den Erneuerbaren ist, ist Stillstand bei der Energieeffizienz: Unverändert uneins sind sich EU-Parlament und Energierat bei den Effizienzvorgaben bis 2030 und den jährlichen nationalen Einsparpflichten aus Artikel 7.
Eine weitere Verhandlungsrunde für die Energieeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung findet voraussichtlich am 19. Juni statt.
Bereits am Montag hatten die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten im Energierat ihre Verhandlungsposition zur EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) gefunden. Ihre Aufgaben sollen angepasst werden, um in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden für Strom und Gas zu verbessern. Mit der allgemeinen Ausrichtung können die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament beginnen, das seinen Standpunkt zu der Verordnung im März dieses Jahres festgelegt hatte. [aw]
Erklärung des EU-Parlaments zum Trilog
Reaktion DNR
Reaktion CAN Europe
Reaktion T&E
Reaktion WWF EU
Reaktion Greenpeace EU
Energierat zu ACER
Allgemeine Ausrichtung
Energierat am 11. Juni:
Reaktion DNR
Reaktion WWF EU
Reaktion Greenpeace EU
