EU-Budgetpläne für Verkehr, Energie, Digitales und InvestEU
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Veröffentlichung ihrer Detailpläne für den nächsten Langzeit-Haushalt fortgesetzt, diesmal für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie für das neue Programm „InvestEU“.
Laut Kommission wird die Fazilität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein Volumen von 42,3 Milliarden Euro haben. Mit der CEF können EU-Mitgliedstaaten in europäische Infrastrukturnetze investieren. 30,6 Milliarden Euro sollen für Verkehr, 8,7 Milliarden Euro für Energie und 3 Milliarden Euro für Digitales zur Verfügung stehen.
Die Kommission erklärte, „die ökologische Dimension“ der CEF ausweiten zu wollen. 60 Prozent ihrer Mittel sollen in den Klimaschutz fließen. Dies stärke einerseits die Energieunion und helfe andererseits, den „Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nachzukommen“. Der Anteil festige außerdem „Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels“. Konkret bedeutete dies, die Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben, grenzüberschreitende Projekte von erneuerbaren Energien zu forcieren und moderne digitale Infrastrukturen aufzubauen.
Das Climate Action Network (CAN) Europe kritisierte die CEF-Pläne: Sie entsprächen nicht den Vorgaben des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris. Problematisch seien vor allem Investitionen in Gas-Infrastrukturprojekte, die als Klimaschutzmaßnahme gelten würden.
Das anvisierte Programm InvestEU soll nach Angaben der Kommission die vielen, derzeit vorhandenen Instrumente zusammenführen und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI, auch Juncker-Plan) erweitern. Insbesondere will Brüssel Arbeitsplätze schaffen sowie Investitionen und Innovationen ankurbeln.
Sébastien Godinot vom WWF aus Brüssel bewertete das neue Finanzinstrument zurückhaltend. 650 Milliarden Euro sollen ab 2021 unter anderem für „nachhaltige Infrastrukturen“ mobilisiert werden. Jedoch stecke hier der Teufel im Detail, denn es sei nicht klar, wie die Kommission Nachhaltigkeit garantieren wolle. Der WWF verlangt ein eindeutiges Verbot von fossilen Subventionen.
Mit Blick auf den MFR wird die Kommission noch bis Mitte Juni weitere sogenannte sektorale Vorschläge für andere Haushaltsposten, darunter Verteidigung und Sicherheit, unterbreiten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich auf dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni über alle sektoralen Vorschläge austauschen. [aw]
EU-Kommission zu CEF
EU-Kommission zu InvestEU
Reaktion CAN Europe
Reaktion WWF EU
Außerdem: Kommentar des Think Tanks E3G
