Politik & Recht

EU-Langzeit-Haushalt: Pläne für Agrarpolitik und LIFE enttäuschen

01.06.2018

Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum LIFE-Programm nach 2020 vorgestellt. Harsche Kritik vor allem zur GAP kommt von Umweltverbänden.

Bei der GAP-Reform verspricht Brüssel „größere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz“. Klimawandel, natürliche Ressourcen, Biodiversität, Lebensräume und Landschaften würden „in den vorgeschlagenen EU-weiten Zielen angesprochen“. Die Direktzahlungen sollen laut Kommission „von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden“. Auch müsse jeder EU-Mitgliedstaat „Öko-Regelungen anbieten müssen, die Betriebsinhaber dabei unterstützen, über die verpflichteten Anforderungen hinauszugehen, die mit einem Teil ihrer nationalen Mittelzuweisungen für Direktzahlungen finanziert werden“.

Mindestens 30 Prozent der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen dem Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stehen. 40 Prozent der GAP-Gelder sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Auch soll es für EU-Länder möglich sein, für Ausgaben zugunsten des Klima- und Umweltschutzes weitere 15 Prozent von Säule 1 auf Säule 2 zu übertragen (neben den bereits bestehenden 15 Prozent).

Die Pläne der Kommission nahmen Umwelt- und Naturschutzverbände äußerst negativ auf. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) befürchtet einen Wettlauf nach unten für Umweltstandards. Das Festhalten an den überholten Direktzahlungen, die Abschaffung des Greenings ohne eine bessere Alternative und die Übertragung von zu viel Verantwortung auf die Mitgliedstaaten sind nur einige der Punkte, durch welche die EU ihre eigenen Umweltziele zum Scheitern verurteilt.

Was LIFE betrifft, kündigte die Kommission an, den Etat dieses zentralen EU-Programms für die Umwelt- und Klimapolitik um knapp 60 Prozent (fast 2 Milliarden Euro mehr) zu erhöhen. Damit profitiere LIFE von der verhältnismäßig höchsten Aufstockung im nächsten MFR.

Für den nächsten Zeitraum 2021 bis 2027 soll ein Schwerpunkt auf Energieeffizienz und EU-weiter Energiewende liegen. Gefördert werden sollen ebenso „strategische Naturschutzprojekte“ in allen Mitgliedstaaten. Naturschutz und Biodiversität sollen somit stärker in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme integriert werden. Das Programm soll auch weiterhin die Kreislaufwirtschaft, die EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris unterstützen. Das neue Programm soll einfacher und flexibler sowie einen breiteren geografischen Zugang ermöglichen.

Weitere sektorale Vorschläge für den MFR werden in den kommenden Wochen erwartet. Der Zeitplan der Kommission ist ehrgeizig: Bereits im kommenden Jahr sollen die Verhandlungen über den nächsten MFR abgeschlossen sein. [aw]

EU-Kommission zu GAP-Plänen 

Reaktionen (Auswahl):
DNR 
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EU-Kommission zum LIFE-Programm