Ombudsfrau: Ethikausschuss soll Fall Barroso neu aufrollen
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat in der vergangenen Woche den Ethikausschuss der EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu untersuchen.
Gegenüber dem Ethikausschuss hatte Barroso versichert, seine Kontakte in die EU-Kommission nicht für Tätigkeiten nach Ende seiner Amtszeit zu nutzen. 2016 ging er zu Goldman Sachs. Dieses Versprechen scheint gebrochen:
Im Oktober 2017 fand ein Treffen zwischen Barroso – in seiner Funktion als Berater Goldman Sachs – und Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, in einem Brüsseler Hotel statt. Beide hätten die Themen Handel und Verteidigung besprochen. Protokolle gäbe es nicht. So hatte es Katainen in einem Schreiben an die Allianz für Lobbytransparenz und Ethikregeln (ALTER-EU) Ende Februar mitgeteilt (EU-News vom 21.02.2018).
Die Ombudsfrau drängt deshalb auf eine Untersuchung, ob Barroso zugunsten der Bank Lobbyismus bei der EU-Kommission betrieben habe. Falls ja, wäre das Verhalten Barrosos ein klarer Verstoß gegen die Ethikregeln der Brüsseler Behörde.
Myriam Douo von der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) kommentierte: „Barrosogate ist ein schockierendes Beispiel dafür, wie der Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert.“ Sein Verhalten „unterminiert Demokratie und steigert das Misstrauen in EU-Institutionen“. FoEE unterstützt O’Reilly in ihrem Appell an den Ethikausschuss.
Die Kommission hat bis zum 6. Juni Zeit, auf O’Reillys Ersuchen zu reagieren. [aw]
