InvestEU und Klimaschutz: EU-Parlament mit widersprüchlicher Haltung
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seinen Standpunkt für das neue EU-Investitionsprogramm InvestEU festgelegt. Dass Subventionen für fossile Energien erlaubt bleiben, stört Klimaschützer*innen.
Für das Nachfolgeprogramm des aktuell gültigen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI, auch Juncker-Plan) wollen die Europaabgeordneten die EU-Garantie auf 40,8 Milliarden Euro steigern. Damit sollen Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 erreicht werden. Laut EU-Kommission sollen 38 Milliarden Euro bereitstehen. Brüssel strebt 650 Milliarden Euro an Investitionen an.
Außerdem betonten die Parlamentarier*innen, dass sich InvestEU an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichten muss. Mindestens 40 Prozent der finanziellen Gesamtausstattung von InvestEU soll in Maßnahmen für besseren Klimaschutz fließen. Ein höheres klimarelevantes Investitionsziel von 65 Prozent legte Straßburg im Besonderen für Infrastrukturprojekte fest.
Trotz dieser Versprechungen bleibt die Tür offen für klimaschädliche Subventionen fossiler Energien, kritisierten die Umweltverbände CEE Bankwatch, CAN Europe, Counter Balance und das EU-Büro des WWF. Nach Ansicht der Verbände verpasste Straßburg damit die Chance, den Weg für Investitionen in saubere Energien und in Energieeffizienz zu bereiten. Stattdessen bleiben fossile Energieträger, insbesondere Gas-Infrastruktur, auch nach 2020 förderfähig.
Die Verbände konnten dem verabschiedeten Bericht dennoch etwas Positives abgewinnen: Alle Investitionen sollen einer Prüfung auf Nachhaltigkeit unterzogen werden. Dadurch sollen negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Soziales ausgeschlossen werden.
Wenn sich die Minister*innen der EU28/27 auf ihre allgemeine Ausrichtung verständigt haben, beginnen die informellen Verhandlungen. [aw]
EU-Parlament zur Abstimmung
Der angenommene Text ist in Kürze hier verfügbar.
Reaktion der Umweltverbände CAN Europe et al.
