Politik & Recht

Dokument über europäischen Grünen Deal geleakt

02.12.2019

Ein vorläufiges Konzept für den europäischen Grünen Deal ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Die darin enthaltenen Maßnahmen stoßen bei Klima- und Umweltschützer*innen auf kein positives Echo.

Laut Entwurf, der am vergangenen Freitag in Medien und Umweltszene zirkulierte, will die EU-Kommission ein europäisches Klimaschutzgesetz, das das Ziel der Klimaneutralität 2050 beinhaltet, im März 2020 vorlegen. Ebenso nennt die EU-Kommission für März die EU-Industriestrategie und den Kreislaufwirtschaftsaktionsplan. Was genau mit beiden geschehen soll, verrät der Entwurf jedoch nicht.

Spätestens im Oktober 2020 will die Kommission dann einen „umfassenden Plan“ vorlegen, wie das EU-Klimaziel 2030 von aktuell 40 Prozent auf mindestens 50 Prozent, besser noch auf 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen, angehoben werden könne.

Darüber hinaus verspricht die Kommission, ein Mainstreaming von Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche zu betreiben. Ein grüner Eid „do no harm“ (etwa: Richte keinen Schaden an) solle anscheinend als universelle Handlungsanweisung gelten.

Das Climate Action Network (CAN) Europe kritisierte die bekannt gewordenen Details als unzureichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Insbesondere sei die von der Kommission angepeilte Erhöhung des CO2-Einsparziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu niedrig. CAN Europe fordert mindestens 65 Prozent.

Auch das europäische Büro von Greenpeace zeigte sich enttäuscht von den Plänen der Kommission. Es fehlten etwa eine Kerosinsteuer, klare Vorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge oder Maßnahmen, um den Konsum von Fleisch- und Milchprodukten zu verringern. Auch müsse der übermäßige Einsatz von künstlichen Düngern und Pestiziden eingedämmt werden. Im Bereich der Handelspolitik vermisst die Umwelt- und Kampagnenorganisation überdies eine „grüne Handschrift“ und verlangt ein festes Kapitel über nachhaltige Entwicklung für jedes Handelsabkommen, das die EU abschließt.

Am Mittwoch, den 11. Dezember will die EU-Kommission eine offizielle Mitteilung über den europäischen Grünen Deal veröffentlichen. [aw]

Draft Communication on the European Green Deal   

CAN Europe: European Green Deal draft out of sync with the Paris Agreement timeline   

Greenpeace EU: Leaked European Green Deal is not up to the task