Grüne Taxonomie: EU-Staaten beschließen „strahlende“ Verhandlungsposition
Die vage Formulierung „CO2-neutrale Energie“ könnte Investitionen in Atomenergie unter dem Deckmantel nachhaltiger Finanzen durch die Hintertür ermöglichen.
Am Mittwoch legten die EU-Botschafter*innen den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag über die Einführung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems – auch Taxonomie genannt – fest. Mithilfe der Taxonomie soll es für Unternehmen und Investor*innen einfacher werden zu erkennen, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten.
Der Rat definiert sechs EU-Umweltziele: 1) Klimaschutz, 2) Anpassung an den Klimawandel, 3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, 4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfallvermeidung und Recycling, 5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie 6) Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.
Um als ökologisch nachhaltig zu gelten, müssen Finanzaktivitäten laut dem Rat die folgenden Anforderungen erfüllen: wesentlicher Beitrag zu mindestens einem der sechs oben angeführten Umweltziele; keine wesentliche Beeinträchtigung eines der Umweltziele; Durchführung in Übereinstimmung mit den Mindeststandards in Bezug auf soziale und Governance-Aspekte; Einhaltung spezifischer technischer Evaluierungskriterien.
Knackpunkt im Text ist die Formulierung „CO2-neutrale Energie“, was Kernenergie nicht explizit ausschließt. Deutschland, Griechenland, Luxemburg und Österreich hatten offenbar noch versucht, die Formulierung so zu schärfen, dass Nuklearenergie eindeutig aus der Klassifikation herausfällt. Sie wurden überstimmt.
Auch die von der EU-Kommission eingesetzte Technische Expert*innengruppe (TEG) schließt Atomprojekte von den Nachhaltigkeitskriterien ausdrücklich aus, was eine Gruppe von Umweltorganisationen begrüßte (EU-News vom 17.09.2019).
Der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) kritisierte den Standpunkt des Rates zusätzlich, weil er anscheinend das Inkrafttreten der einheitlichen Investitionsstandards hinauszögern wolle. Nach dem Willen des Rates solle die Taxonomie bis Ende 2021 erstellt werden, damit sie ab Ende 2022 angewandt werden kann – zwei Jahre später als es die EU-Kommission anstrebt.
Im März dieses Jahres hatte das EU-Parlament seine Position beschlossen (EU-News vom 28.03.2019) und die Formulierung „CO2-neutrale Energie“ durch „erneuerbare Energie“ ersetzt. Die nun anstehenden informellen Verhandlungen zwischen den gesetzgebenden Institutionen scheinen auf einen Konflikt über den Status von Kernenergie zuzusteuern. [aw]
Standpunkt des Rates
Zusammenfassende Pressemitteilung zum gemeinsamen Standpunkt
Reaktion von Transport & Environment
Meldung von EurActiv "Council maintains nuclear as eligible for ‘green’ finance"
