Plenartagung 25. bis 28. März kompakt
Worüber im Schatten der Urheberrechtsreform noch abgestimmt wurde: Einwegplastikverbot, Berichterstattungspflichten im Umweltbereich, Strommarkt-Regeln, sauberes Leitungswasser, umweltfreundliche Fahrzeuge…
Die Europaabgeordneten billigten am Mittwoch das Trilogergebnis zum Verbot von Einwegplastik ab 2021. Betroffene Produkte sind Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen), Einweg-Plastikteller, Trinkhalme aus Plastik, Wattestäbchen aus Kunststoff, Haltestäbe für Luftballons, Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol (EU-News vom 19.12.2018).
Die Parlamentarier*innen winkten ebenso das Trilogergebnis über strengere CO2-Abgaswerte für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge durch (EU-News vom 18.12.2018).
Am Dienstag, den 26. März verabschiedeten die Europaabgeordneten ihren Standpunkt zur Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter. Zuvor hatte schon der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung festgelegt (EU-News vom 05.03.2019).
Außerdem am Dienstag bestätigte das Parlament die Kompromisse zum EU-Strombinnenmarkt, die es mit dem Ministerrat im Dezember des vergangenen Jahres im Trilogverfahren erzielt hatte (EU-News vom 19.12.2018). Die vier Rechtsakte, die Stromrichtlinie, die Strom-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung, wird der EU-Ministerrat voraussichtlich am 15. April als „unstrittige“ Punkte ohne weitere Aussprache formal abzeichnen.
Ferner verabschiedete das Plenum einen Bericht, mit dem es Gruppenklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucher*innen stärken will. Die Verbraucherschutzorganisation BEUC begrüßte den Vorstoß. EU-Bürger*innen sollen sich als Gruppe zusammenschließen können, um gegen Unternehmen auf Schadensersatz zu klagen.
Auch votierte Straßburg für eine Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik. Damit segnete das Parlament formal das Ergebnis aus den interinstitutionellen Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten ab (EU-News vom 07.11.2018).
Beim Referenzwert für CO2-arme Investitionen und dem Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz nahm das Parlament formal das Trilogergebnis vom Februar an (EU-News vom 25.02.2019).
Am Donnerstag (heute) beschlossen die Europaabgeordneten den Bericht des Umweltausschusses zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Die Abgeordneten schlagen vor, die Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe wie Blei (das um die Hälfte gesenkt werden soll) und für schädliche Bakterien zu verschärfen und neue Grenzwerte für die umweltschädlichsten Stoffe im Leitungswasser zu setzen.
Auch am Donnerstag stimmte das Plenum dem gemeinsamen Bericht der Ausschüsse für Umwelt sowie für Wirtschaft und Währung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie) zu.
Schließlich billigte Straßburg eine Entschließung, mit der eine verbindliche Nachrüstung von umweltschädlichen Fahrzeugen verlangt wird. EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten.
Die nächste Plenarsitzung findet voraussichtlich vom 15. bis 18. April statt. Es wird die letzte Sitzung vor der Europawahl sein. [aw]
Überblick aller angenommener Texte
von Dienstag
von Mittwoch
von Donnerstag: folgt in Kürze
