Politik & Recht

Mehr EU-Mittel für grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte ab 2021

11.03.2019

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erzielt. Klimaschützer*innen warnen davor, Gasprojekte finanziell zu fördern.

In der Nacht zu Freitag verständigten sich die Verhandlungsführer*innen von Ministerrat und EU-Parlament auf die inhaltliche Neuausrichtung des EU-Förderprogramms „Fazilität Connecting Europe“ (CEF). Das Programm dient der Modernisierung und des Ausbaus von EU-weiten Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales.

Zwischen 2021 und 2027 sollen 60 Prozent der EU-Mittel eingesetzt werden, um grenzüberschreitende Projekte zu vervollständigen. 40 Prozent sollen für die Modernisierung von Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Wie groß das CEF-Volumen letztlich sein wird, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten aber in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Es sollen weitere 10 Prozent Finanzmittel von Seiten der EU für „Synergie-Projekte“ fließen, die mindestens zwei Projekte aus Verkehr, Energie und Digitales miteinander verbinden.

Sowohl im Energie- als auch im Verkehrsbereich sollen Projekte besonders gefördert werden, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorantreiben, zum Beispiel grenzüberschreitende Erneuerbare-Energien-Projekte, grenzüberschreitende Zugverbindungen oder der Ausbau von E-Ladestationen.

Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) kritisierte, dass unter der nächsten CEF auch Gasprojekte förderungsfähig seien. Die EU mache sich somit auf Jahrzehnte abhängig vom fossilen Energieträger Gas. Dieser Schritt widerspreche den Anstrengungen für besseren Klimaschutz.

Ebenso negativ bewertete T&E den Kompromiss, CEF-Gelder auch künftig in Verkehrsanbindungen von Flughäfen zu pumpen. Positiv wiederum sei, dass der Neu- und Ausbau von Flughäfen finanziell nicht mehr unterstützt werden soll.

Das Parlament und der Rat der EU müssen dem Kompromiss aus den interinstitutionellen Verhandlungen noch formal zustimmen. Wann mit einer Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu rechnen ist, ist unklar. [aw]

EVP-Fraktion zur Trilogeinigung 
Reaktion T&E