Abfall

ENVI-Mitglieder fordern Reduktionsziel für Rohstoffverbrauch

24.09.2020

Die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) bereiten die Positionierung des EU-Parlaments zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission vor. Gestern präsentierten sie ihren Entwurf.

Unter Federführung des Belgiers Jan Huitema (Renew Europe) loben die ENVI-Berichterstatter*innen den im März veröffentlichten Plan der EU-Kommission (siehe EU-News vom 12.03.), fordern aber an einigen Stellen weitergehende und ambitioniertere Maßnahmen.

Sie unterstützen den Ansatz der EU-Kommission, sich bei der Gesetzgebung insbesondere auf die Produktpolitik zu konzentrieren, da „die Produktion der Dinge, die wir jeden Tag verwenden, für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind“ und „80 Prozent des Umwelteinflusses eines Produkts im Design-Stadium festgelegt werden.“ Neben ressourceneffizienteren Produktionsweisen müsse der Einsatz von Primärrohstoffen jedoch auch durch ein konkretes Reduktionsziel gesenkt werden, so die ENVI-Mitglieder. Zudem fordern sie die EU-Kommission auf, den Markt für Sekundärrohstoffe stärker zu fördern, beispielsweise durch ökonomische Anreize, Steuererleichterungen, Regeln für die öffentliche Beschaffung und eine umfangreichere Anwendung der Erweiterten Herstellerverantwortung. Auch die Einführung produktspezifischer Zielwerte für den Einsatz von Recyclingmaterial soll den ökologischen Fußabdruck von Produkten in der EU reduzieren und die Verwendung von Sekundärrohstoffen erhöhen.

Die Berichterstatter*innen befürworten die Pläne der EU-Kommission, Standards für langlebige, wiederverwendbare, reparierbare, aufrüstbare und recycelbare Produkte festzulegen und fordern sie auf, 2021 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Auch die Vorschläge in Bezug auf mehr Transparenz für Verbraucher*innen sowie der besondere Fokus auf die Bereiche Elektronik, Batterien, Verpackungen, Plastik, Textilien, Bau und Lebensmittel stoßen im ENVI auf Zustimmung. Huitema und seine Kolleg*innen fordern die EU-Kommission in ihrem Berichtsentwurf auf, „ohne Verzögerung“ einen Gesetzesvorschlag für die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Verpackungen vorzulegen. Sie erwarten außerdem einen neuen Rechtsrahmen für Batterien, ein umfassendes Verbot von absichtlich hinzugefügtem Mikroplastik und die Einführung des Ziels, Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren.

Einen Fokus legt der Bericht zudem auf die Bedeutung von Innovation und der Förderung von innovativen Technologien, die die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft in der EU vorantreiben sollen. Grundsätzlich müsse die EU-Kommission zudem bereits bestehende Rechtstexte bezüglich ihrer Kohärenz mit den Zielen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft analysieren und „kritisch überprüfen.“

Mitglieder des ENVI können den Entwurf noch bis zum 15. Oktober kommentieren. Im Dezember soll er im Ausschuss und im Januar 2021 im Parlamentsplenum angenommen werden. Als Resolution hat er keine rechtlich bindende Wirkung.

Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ist Teil des Europäischen Green Deal und soll die europäische Wirtschaft „auf eine grüne Zukunft vorbereiten“. Er sieht vor, dass nachhaltige Produkte auf dem europäischen Markt „zur Norm werden“. Umweltverbände hatten die Veröffentlichung der EU-Kommission begrüßt, aber ebenso wie die ENVI-Berichterstatter*innen ein verbindliches Ziel für die Senkung des eigenen Ressourcenverbrauchs gefordert. [km]

ENVI-Berichtsentwurf