Politik & Recht

EU-Taxonomie: Brüssel konsultiert zu Klimakriterien

25.11.2020

c. Pixabay

Welche wirtschaftlichen Aktivitäten tragen zum Klimaschutz bei? Mit der Entwicklung passender Kriterien befasst sich der Entwurf für eine delegierte Verordnung der EU-Kommission. Bis 18. Dezember können Sie dazu Stellung beziehen. Es hagelt schon Kritik von Umweltorganisationen.

Taxonomie – Worum geht's?

Die EU-Kommission ist angetreten, das weltweit erste „grüne“ Klassifizierungssystem im Finanzsektor zu etablieren, auf dessen Grundlage für Investor*innen und andere Finanzmarktakteure erkennbar sein soll, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten. Somit sollen Investitionen in nachhaltige Produkte, Projekte, Technologien uvm. angeschoben werden – und im Gegenzug Finanzströme in nicht nachhaltige, verschmutzende, die Umwelt zerstörende Aktivitäten gestoppt werden. Die entsprechende Taxonomie-Verordnung der EU trat am 12. Juli 2020 in Kraft. Nach und nach soll die Verordnung anhand delegierter Rechtsakte konkretisiert werden.

Kriterien für Klimaschutz machen den Anfang

Die ersten beiden Gruppen von Kriterien veröffentlichte die Kommission am vergangenen Freitag in einem Entwurf für einen delegierten Rechtsakt, der nun für Rückmeldungen offen steht. Er betrifft diejenigen Aktivitäten, die wesentlich zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

Hintertür für fossiles Gas, Bioenergie und Autos?

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet Schlupflöcher für aus ihrer Sicht nicht nachhaltige Produkte und Aktivitäten: 1) für manche Gaskraftwerke, wenn sie zusätzlich CCSU-Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffen anwenden und dies auf ihren CO2-Ausstoß anrechnen können, 2) für die energetische Verwertung von Abfällen und Holz (nicht nur Holzreste), 3) für Plug-In-Hybride. Denn der avisierte neue Grenzwert von 50 Gramm CO2 pro Kilometer bei Fahrzeugen schließt Hybridautos, vor allem Plug-In-Hybride, nicht aus, wodurch die Nachfrage nach fossilem Diesel und Benzin bestehen bliebe (siehe auch EU-News vom 25.11.2020).

Kritik kommt auch vom WWF. Der Vorschlag der Kommission würde es ermöglichen, das Verbrennen von Bäumen zur Energiegewinnung als nachhaltig einzustufen, obwohl dies mehr Treibhausgasemissionen verursache als Kohle. Auch neue Wasserkraftwerke würden in die Taxonomie einbezogen trotz des Schadens, den sie der biologischen Vielfalt zufügen, und des vernachlässigbaren Beitrags, den sie zur Bekämpfung des Klimawandels leisten würden, beklagt der WWF.

Für Linde Zuidema von der Waldschutzorganisation FERN ist Biomasse „eine atypische Form erneuerbarer Energien, da sie auf der Verbrennung einer begrenzten natürlichen Ressource mit relativ hohen 'externen Kosten' beruht, die von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung bis zum Verlust der biologischen Vielfalt reichen. Diese Kosten sind derzeit nicht eingepreist in Beurteilungen, wie öffentliche Mittel für die Erzeugung erneuerbarer Energie bereitgestellt werden sollen, und stellen somit zusätzliche Kosten dar, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden.

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen industrielle Bioenergie am Dienstag veröffentlichte der NABU zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen einen Aufruf an die deutsche Bundesregierung, die Expansion der industriellen Holzbiomasse-Energieproduktion zu unterbinden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte: „Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist das Verfeuern von Holz nicht klimaneutral. Der über Jahrzehnte im Baum gebundene Kohlenstoff wird auf einen Schlag wieder freigesetzt und trägt deutlich zum Treibhauseffekt bei. Es dauerte Jahrzehnte bis die Wälder die Kohlenstoffemissionen aus energetischer Holznutzung wieder aufholen. Darüber hinaus entsteht beim Verbrennen von Holz pro Energieeinheit mehr CO2 als beim Verbrennen fossiler Brennstoffe. Weiterhin massive öffentliche Förderung in die industrielle Holzverbrennung zu pumpen, ist ein Irrweg.“

EU-Kommission: Entwürfe der delegierten Rechtsakte 

EU-Taxonomieverordnung 2020/852 

EU-Kommission: Kommission konsultiert erste Kriterien für „grüne Liste“ nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten 

Greenpeace EU: Burning gas and trees labelled as ‘green’ in EU Commission’s sustainable investment rulebook 

WWF EU: Bioenergy mars EU Commission’s attempts at a science-based Taxonomy 

NABU: Energetische Nutzung von Holz darf nicht weiter gefördert werden   

FERN: The EU’s pledged billions for a ‘Green Coronavirus Recovery’. But it is in danger of repeating past mistakes    

Textschmiedin: Ann Wehmeyer