Verkehr

EU-Parlament will klima- und umweltschädliche Emissionen von Schiffen und Fahrzeugen stärker regulieren

17.09.2020

c. Pixabay | Containerschiff auf der Elbe

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der EU-Schiffsverkehr 40 Prozent CO2 bis 2030 einsparen und Teil des Emissionshandels werden. Für Fahrzeuge sollen strengere Zulassungsverfahren mit Blick auf deren Emissionen gelten. Umweltschutzorganisationen begrüßten die Vorstöße.

Schifffahrt beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch im Plenum ihre Verhandlungsposition zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Systems zur Überwachung, Meldung und Verifizierung von CO2-Emissionen des Seeschiffsverkehrs (MRV-Verordnung) mit 520 Ja-Stimmen bei 94 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen beschlossen.

Die Berichterstatterin des Parlaments Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland) äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden uns der Erreichung des EU-Klimaziels ein ganzes Stück näherbringen. Viel zu lange war die Seeschifffahrt keinerlei Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterworfen. Dabei muss das Verursacherprinzip auch endlich hier gelten.“

Das Parlament will ein Flotten-Effizienzziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 durchsetzen. Für die EU entspreche dies einem Rückgang von 1,5 Prozent der Gesamtemissionen.

Außerdem fordern die Abgeordneten von der Kommission, alle Schiffe ab 5.000 Bruttoregistertonnen in den EU-Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ein bindendes Energieeffizienzziel zu schaffen sowie einen Fonds für die Entwicklung klimaneutraler Schiffe und für den Schutz von Meeresökosystemen („Ozeanfonds“) einzurichten. Mittelfristig müssten auch Methanemissionen – insbesondere bei Schiffen mit Flüssiggasantrieb (liquified natural gas, LNG) – reduziert und eine Null-Emissions-Strategie für europäische Häfen aufgelegt werden.

15 Umweltschutzorganisationen, darunter Carbon Market Watch, Climate Action Network Europe, NABU, Transport & Environment (T&E), Seas At Risk und der WWF, appellierten in einem gemeinsamen Brief an das EU-Parlament, die Neufassung der MRV-Verordnung dafür zu nutzen, klimaschädliche Schiffsemissionen endlich zu regulieren und den Schiffsverkehr in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aufzunehmen. Sie dürften die Position des Parlaments begrüßen.

Dass akuter Handlungsbedarf bei Schiffsemissionen besteht, belegt auch das jüngste NABU-Kreuzfahrtranking 2020. Kaum eine Kreuzfahrt-Reederei habe derzeit eine konkrete Strategie, um den konsequenten Umbau der Flotte in Richtung emissionsfreiem Betrieb voranzutreiben. Das ergab die Abfrage bei den 18 größten Kreuzfahrtanbietern auf dem europäischen Markt. Allenfalls einzelne Unternehmen, wie Ponant, AIDA und MSC, hätten die Entwicklung entsprechender umweltschonender Antriebe begonnen und teilweise sogar in Pilotprojekten zum Einsatz gebracht, so der NABU.

Ein Verbot von Schweröl in der Arktis scheint unterdessen zu wanken: Wie die Meeresschutzorganisation Seas at Risk Anfang September berichtete, übte die Allianz für eine saubere Arktis (Clean Arctic Alliance) heftige Kritik an einem Entwurf der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO). Dieser Entwurf würde zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen vom Verbot ermöglichen, sodass 84 Prozent des Schiffsverkehrs in der Arktis nach wie vor Schweröl (heavy fuel oil, HFO) nutzen dürften, schätzte die Allianz. Zudem dürften 70 Prozent der Schiffe ungehindert HFO durch die Arktis transportieren. Der Entwurf soll voraussichtlich noch im Herbst in der IMO zur Abstimmung gebracht werden.

EU-Parlament: Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen 

Berichterstatterin Jutta Paulus: Klimapolitik: Europäisches Parlament stimmt für weitreichende Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion in der Seeschifffahrt 

Joint letter in support of the ENVI report on the MRV revision 

NABU-Kreuzfahrtranking 2020  

Seas At Risk: Clean Arctic Alliance slams proposed Arctic shipping regulation as full of dangerous loopholes

Strengere Typgenehmigungsverfahren für neue Kfz in der EU

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiedereinführung rechtlicher Ausnahmen (durch einen so genannten Übereinstimmungsfaktor) bei den Stickoxidemissionen (NOx) von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) für die Typgenehmigung von unter realen Fahrbedingungen getesteten Fahrzeugen, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Dezember 2018 nachzukommen (EU-News vom 15.07.2020).

Dieser Konformitätsfaktor, der angeblich zum Ausgleich von Messunsicherheiten bei den „real driving emission tests“ (RDE, Messungen unter realen Fahrbedingungen) notwendig ist, wird gemäß der wissenschaftlichen Überprüfung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission schrittweise nach unten korrigiert. Am 30. September 2022 soll die Anwendung von Konformitätsfaktoren endgültig auslaufen.

Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Nach fünf Jahren Dieselskandal ist das Votum des Europäischen Parlaments ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Taschenspielertrick „Konformitätsfaktor“ wurde der Euro-6-Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide de facto erhöht, damit schmutzige Dieselfahrzeuge weiter auf den Markt gebracht werden konnten. Diese Dreckschleudern, die rund das Doppelte der gesetzlich erlaubten Stickoxidwerte ausstoßen, sind ein massives Risiko für die öffentliche Gesundheit in Europa. Dabei gibt es auch Dieselautos, die die Grenzwerte einhalten! Deshalb fordern wir Abgeordnete ein Ende der Verschmutzungslizenzen in spätestens zwei Jahren.“

Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) zwischen den am Gesetzgebungsverfahren maßgeblich beteiligten EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission beginnen. [aw]

EU-Parlament: Type approval of motor vehicles (Real driving emissions) 

EU-Parlament: Neue Pkws sollen EU-Emissionsgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten 

MEP Jutta Paulus: Dieselskandal: Europäisches Parlament stimmt für Ende der Verschmutzungslizenzen 

Europäische Mobilitätswoche 2020

Alle Jahre wieder findet vom 16. bis 22. September die Europäische Mobilitätswoche statt. Teilnehmende aus der gesamten EU testen innovative Verkehrslösungen oder werben mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen. So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektrofahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie hier:

European Mobility Week 

Umweltbundesamt zur EMW