Wasser & Meere

Protest gegen Donau-Oder-Elbe-Kanal und E40-Wasserstraße

04.09.2020

c. Florian Schöne

Die Vergangenheit lehrt, dass rücksichtslose Mega-Bauprojekte mehr Schaden anrichten, als sie angeblich Nutzen bringen. Dennoch wird der geplante Ausbau von Donau, Oder und Elbe weiter vorangetrieben. Und an acht Baustellen an der ukrainischen Pripyat - einige davon in der Nähe der Sperrzone rund um das Atomkraftwerk Tschernobyl - wurde mit Baggerarbeiten begonnen. Ein erster Schritt für die geplante E40-Wasserstraße zwischen Schwarzem Meer und Ostsee.

Donau, Oder und Elbe - eine Verbindung wäre "naturschutzpolitischer Irrsinn"

Der geplante Donau-Oder-Elbe-Kanal stößt bei den Umweltverbänden WWF, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Umweltdachverband DNR auf massive Kritik. Sie fordern einen sofortigen Stopp des geplanten Mega-Projekts in Polen und der Tschechischen Republik, von dessen Auswirkungen auch Deutschland und Österreich betroffen wären. Außerdem haben BUND, DNR, DUH, NABU und WWF am 4. September formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt.

"Die Flüsse Elbe, Oder und Donau miteinander zu verbinden, ist ein naturschutzpolitischer Irrsinn", erklärten die Organisationen. "Das wäre das Ende dieser letzten großen und noch relativ naturnahen Fluss- und Auenlandschaften." Bereits im März dieses Jahres hatten 18 Umweltorganisationen aus fünf Staaten in einem Brief an die für Umwelt und Verkehr zuständigen Köpfe der EU-Kommission vor den destruktiven Auswirkungen des durch die polnischen und tschechischen Regierungen geplanten Baus des Donau-Oder-Elbe-Kanals gewarnt.

Die Verbände zeigen sich nun erfreut, dass die EU-Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten zu Infrastruktur-Großprojekten kritisch prüfen will, wie es aus der Antwort der EU-Kommissarin für Verkehr Adina Vălean auf den Verbändebrief hervorgeht. Im Juni - zwei Monate nach einer positiven Entscheidung der polnischen Regierung für Baumaßnahmen an der Grenzoder - hatten Umweltverbände Kritik an der unentschlossenen Haltung der Landes- und Bundesregierung auf deutscher Seite geübt. Diese müssten Hochwasser- und Naturschutz berücksichtigen und notfalls auf juristischem Wege vertreten (EU-News 02.06.2020). Ende August protestierten BUND, WWF und DNR gegen die Planungen (PM 28.08.2020) und legten zusammen mit DUH und NABU im September formal Widerspruch ein (PM 04.09.2020). Sie halten sich ausdrücklich vor, auch den Klageweg zu beschreiten. Durch den Ausbau würden wertvolle Naturlandschaften an der Grenzoder massiv beeinträchtigt, die Vertiefung könne die Hochwassergefahren sogar noch verschlimmern, so die Verbände. Auch der Umweltausschuss des Brandenburger Landtags habe das Ausbauvorhaben abgelehnt.

E40: 2.000 Kilometer Wasserstraße zwischen Ostsee und Schwarzem Meer?
BirdLife: "Unverantwortlich, schlecht durchdacht und potenziell verheerend"

Der WWF und BirdLife schlagen Alarm: In der Ukraine starteten an acht für dieses Jahr geplanten Baustellen Baggerarbeiten am Pripyat-Fluss. Der WWF fürchtet, dass bis zu 28 Millionen Menschen flussabwärts am Dnjepr dadurch einem erhöhtem Strahlenrisiko ausgesetzt werden könnten, wenn die geplante E40-Wasserstraße weiter voranschreite. Denn nach dem ersten Schritt - eine Wasserstraße zwischen der Ukraine und Belarus -, geht es langfristig um das viel größere umstrittene E40-Wasserstraßenprojekt, eine transnationale Initiative der polnischen, belarussischen und ukrainischen Regierung, die als neue Handelsstraße zwischen den Häfen von Danzig (Polen) und Kherson (Ukraine) gepriesen wird. 

Vier der acht Baustellenstandorte am Pripyat-Fluss liegen nur wenige Kilometer von den Überresten des berüchtigten Reaktors 4 von Tschernobyl entfernt, wo die Überreste der größten Atomkatastrophe der Welt im schlammigen Flussbett versteckt liegen, warnte der WWF. Diese Arbeiten begönnen auf der Grundlage einer unvollständigen Analyse der Strahlenwerte und ohne detaillierte Studien, wie es das ukrainische Recht verlangt. Laut einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie der französischen Organisation ACRO könnten 28 Millionen Menschen flussabwärts, die für ihre Wasser- und Lebensmittelversorgung vom Dnjepr abhängig sind, einem erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt sein, wenn das Ausbaggern in der Sperrzone von Tschernobyl weitergehe, kritisierte der WWF. Darüber hinaus würden der Pripyat-Fluss und der künstliche See in Kiew zu stetigen Quellen radioaktiver Schadstoffe, da jährliche Baggerarbeiten erforderlich seien, um den erfolgreichen Betrieb der Wasserstraße E40 zu gewährleisten. Dies könnte die Wasserversorgung von acht Millionen Menschen, einschließlich der Bevölkerung Kiews, gefährden, während die Bewässerung und die Nutzung von ausgebaggerten Böden für die Landwirtschaft Ernten kontaminieren könnten, von denen 20 Millionen Ukrainer*innen abhängig seien.

"Radioaktives Material aufzugraben und den Fluss hinunter in dicht besiedelte Gebiete zu schicken, ist unverantwortlich. Tatsächlich ist die gesamte E40 ein schlecht durchdachtes und potenziell verheerendes Projekt, das unter völliger Missachtung der Rechtsvorschriften für Strategische Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorangetrieben wird."

Ariel Brunner von Birdlife International

Die Machbarkeitsstudie des E40-Wasserstraßenprojektes im Jahr 2015 sei in verschiedener Hinsicht unvollständig gewesen, einschließlich der Berücksichtigung von Umweltfragen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde nicht ermöglicht, und es wurden keine Alternativen zur Erreichung des strategischen Ziels besserer Frachtverbindungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee untersucht.

Grundsatzkritik an Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Wasserpolitik

In seiner Sitzung am 2. September hatte der Umweltausschuss (ENVI) im EU-Parlament Kritik an der mangelhaften Umsetzung der Wasserrrahmenrichtlinie und anderen Wasserpolitikmaßnahmen in den Mitgliedstaaten geäußert. In der per Videostream übertragenen Debatte wurden fünf Hauptkritikpunkte geäußert (mündliche Frage von Christophe Hansen, EVP): Umsetzungsproblematik, Sanktionsfragen (wer haftet für das Nichtstun? - die Wasserversorger und Verbraucher*innen sollten es nicht sein), engere Verzahnung der Landwirtschaftspolitik und deren Finanzierung mit den EU-Zielen in der Wasserpolitik, Regelanpassung an neue Schadstoffe wie Umwelthormone und Mikroplastik sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserkörper. Eine entsprechende Entschließung soll im Oktober im ENVI und im November im Plenum abgestimmt werden. [jg]

Pressemitteilung vom Verbändebündnis gegen den Donau-Oder-Elbe-Kanal

Pressemitteilung WWF zur E 40

ENVI-Debatte vom 2.09.2020 (WRRL ab ca. 15:11:30 Uhr)

Donau-Oder-Elbe-Kanal: Ausbauvorhaben gefährdet Artenschutz und Auen

„Das Vorhaben birgt eine erhebliche Gefahr der Verschlechterung des ökologischen Zustands der Oder. Dies widerspricht dem Gebot des europäischen Gewässerschutzes, alle Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf den Zustand der Oberflächengewässer zu vermindern. Die Ausbauarbeiten sind nicht durch ein übergeordnetes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Der angebliche Nutzen des Ausbaus könnte auch mit Maßnahmen erreicht werden, die aus der Sicht des Umweltschutzes mit geringeren Eingriffen und geringeren Kosten verbunden sind.“
Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des DNR