Klima & Energie

Atom und Gas in EU-Taxonomie: Druck auf Vizekanzler Scholz

18.11.2021

c. ausgestrahlt

129 Umweltorganisationen haben am Montag an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, auf EU-Ebene die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investments zu verhindern. Österreich erwägt bereits, gegen die EU-Kommission zu klagen.

Die Organisationen aus Deutschland und Europa, unter Federführung des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), forderten Olaf Scholz in seiner Funktion als amtierender Bundesfinanzminister und zukünftiger Bundeskanzler auf, so schnell wie möglich bei der EU-Kommission zu intervenieren, um „das deutsche Veto gegen die Kennzeichnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform entschieden zu bestätigen“. Er müsse deutlich machen, dass der Versuch der Kommission, die Debatte um die EU-Taxonomie „in der sensiblen Zeit der Regierungsbildung in Deutschland zu beeinflussen“, inakzeptabel ist.

In dem am Montag veröffentlichten Brief der Umweltorganisationen heißt es weiter: „Die Kernenergie ist aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken, der Umweltverschmutzung und des ungelösten Abfallproblems nicht nachhaltig. Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere Methan“. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deal stehe damit auf dem Spiel, warnten die Verbände.

Zwölf EU-Mitgliedsländer unter Führung Frankreichs und Finnlands setzen sich offensiv dafür ein, fossiles Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Anfang November wurde ein Non-Paper öffentlich, in dem erste Bedingungen für Gas- und Atomkraftwerke formuliert sind (EU-News vom 04.11.2021). Die EU-Taxonomie gibt vor, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltige Investition eingestuft werden können. Dadurch soll das Wirtschaftssystem der EU in Richtung Nachhaltigkeit transformiert werden.

Jüngste Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lassen vermuten, dass Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie aufgenommen werden soll. Damit würden diese Energiequellen von der EU als nachhaltig klassifiziert werden.

Protestaktion vor SPD-Parteizentrale

Am Donnerstag legten die zivilgesellschaftlichen Organisationen .ausgestrahlt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen nach. Sie forderten Olaf Scholz während einer Protestaktion in Berlin auf, sich „sofort bei der Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen“.

Anti-Atombündnis und Klageandrohung

Kritik an dem Vorhaben der EU Kommission kommt auch von einigen EU-Ländern. Nach Informationen des Nachrichtenportals Euractiv hatte sich auf der UN-Klimakonferenz vergangene Woche offenbar eine europäische Anti-Atomkoalition geformt. „Die Kernenergie ist mit dem in der EU-Taxonomie-Verordnung verankerten Grundsatz, keinen nennenswerten Schaden anzurichten, unvereinbar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich und Portugal.

Österreichs Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler habe in einem „Exklusivinterview mit Euractiv“ erklärt, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen, falls die EU-Kommission beschließen sollte, die Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen.

Womöglich werde die EU-Kommission noch in diesem Jahr ihren Vorschlag zur Rolle von Nuklearenergie und Gaskraftwerken für die EU-Taxonomie präsentieren.

Open letter: Please save the Green Deal: Take action to prevent nuclear energy and fossil gas from being labelled as green

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Bürgerbewegung Finanzwende, Umweltinstitut München und urgewald 

Euractiv: Five EU countries form anti-nuclear alliance at COP26

Euractiv: Austria ready to sue EU over nuclear’s inclusion in green finance taxonomy 

Redakteurinnen: Louisa Walkenbach und Ann Wehmeyer