Front gegen fossile und holzbasierte Brennstoffe

Zivilgesellschaftliche Stimmen fordern Ausstieg aus Gas

Zusammen mit BUND, Deutscher Umwelthilfe, E3G, NABU, WWF Deutschland, Andy Gheorghiu Consulting und dem Bürgerbegehren Klimaschutz fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem Forderungspapier, den Neubau fossiler Infrastruktur zu stoppen, Subventionen für fossiles Gas zu beenden und das Fracking zu verbieten. Zudem sollten die EU und Deutschland gegen Methanleckagen vorgehen, den Gebäudesektor zügig dekarbonisieren und die Netzplanung am Klimaschutz ausrichten.

20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke auf europäischer Ebene fordern indes EU-Politiker*innen in einem Manifest dazu auf, die Nutzung von fossilem Gas bis 2035 zu beenden. Sie verlangen außerdem ein sofortiges Ende der Subventionen für fossiles Gas. Stattdessen müsse es öffentliche Mittel geben, um Menschen und Unternehmen beim Ausstieg aus fossilem Gas zu unterstützen. Das Manifest soll auch dem, aus Sicht der Organisationen „weit verbreiteten, irreführenden Narrativ der Industrie“ entgegentreten, dass fossiles Gas natürlich sei und als Übergangsenergie benötigt werde, insbesondere in Ländern, die aus der Kohle aussteigen. Gas ist ein fossiler Brennstoff, der sowohl Kohlendioxid als auch Methan emittiert, betonen die unterzeichnenden Verbände. Fossiles Gas sollte daher nicht als „sauberer“ Brennstoff betrachtet oder als „nachhaltig“ bezeichnet werden. Eine solche Betrachtung lenke davon ab, „knappe öffentliche Mittel in die wirklichen Klima- und Energielösungen“ zu investieren.

DNR et al.: Jetzt den Erdgasausstieg einleiten – NGO-Forderungen für eine schnelle und sozialgerechte Abkehr von fossilem Gas 

Green 10 et al.: European Civil Society Gas Manifesto 

Sechs fatale Fehler des Kommissionsvorschlags zur Bioenergie

Als Reaktion auf ein geleaktes Dokument aus dem Berlaymont (EU-News vom 17.06.2021) heben sechs Umwelt- und Klimaorganisationen sechs „fatale“ Fehler des Kommissionsvorschlags heraus.

Aus Sicht von BirdLife Europe, Fern, Natural Resources Defense Council (NRDC), Partnership For Policy Integrity (PFPI), Transport & Environment (T&E) und WWF EU erlaubt der Entwurf den EU-Mitgliedstaaten, weiterhin klimaschädliche Rohstoffe zu nutzen. Formen von Bioenergie, die dem Klima schadeten, würden somit nicht verboten.

Zudem enthalte der Entwurf die unverbindliche Formulierung, dass die Mitgliedstaaten die Verwendung von „hochwertigem Stammholz“ für die Energiegewinnung „vermeiden“ sollen. Dies werde am eigentlichen Problem nichts ändern, da die Industrie hauptsächlich Holz von geringem finanziellem Wert, aber hohem Biodiversitäts- und Kohlenstoffwert verbrenne, argumentieren die Umweltorganisationen.

Dass laut Vorschlag zukünftig kleine Bioenergieanlagen ab 5 Megawatt Leistung Nachhaltigkeitskriterien für Holz anwenden sollen, werde ebenso wenig etwas bewirken. Denn die Kriterien seien „weitgehend bedeutungslos“.

Bird Life, Fern, WWF et al.: The six fatal flaws of the Commission’s draft bioenergy proposals 

Keine Sponsoren für Fossile

Vergangene Woche genehmigte die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative habe die Kommission noch nicht vorgenommen. Die Organisator*innen der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ 

Klimaschutz nicht „optional“ für Zentralbanken in der EU

Eine neue rechtliche Analyse, die von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, argumentiert, dass Europas Zentralbanken verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Klimakriterien in die Geldpolitik aufzunehmen. Die Studie „Rechtliche Möglichkeiten zur Implementierung von Klimakriterien in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“ komme zu dem Ergebnis, dass Klimaschutz für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) nicht optional sei. Die Weigerung, die Geldpolitik an den Klimaschutz anzupassen, könnte die Zentralbanken auch rechtlichen Herausforderungen aussetzen, so die Analyse.

Greenpeace: Legal analysis finds ECB and Bundesbank cannot dodge climate action 

Verheerende Folgen der Klimakrise

Ein Entwurf eines Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (International Panel on Climate Change) ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie Tagesschau.de am Mittwoch berichtete, werde darin von „irreversiblen Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme“ gesprochen, wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten würde. Die Autor*innen warnen unter anderem vor Hitzewellen, Hungerkatastrophen und dem Zusammenbruch ganzer Ökosysteme. „Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres“, zitiert Tagesschau.de aus der Vorlage.

Der Sachstandsbericht ist der IPCC-Arbeitsgruppe II zu Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit zuzuordnen. Die finale Version soll nicht vor Februar 2022 veröffentlicht werden.

Artikel auf Tagesschau.de 

Und der Vollständigkeit halber: Das EU-Parlament hat heute formal das Trilogergebnis zum EU-Klimagesetz gebilligt. Im April hatten sich Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt (EU-News vom 21.04.2021).

EU-Parlament: EU Climate Law: MEPs confirm deal on climate neutrality by 2050

Redakteurin: Ann Wehmeyer