Enttäuschung über Parlaments-Ja zu grüngewaschener Reform der Agrarpolitik
Trotz lauter Proteste von Umwelt-, Klima- und Tierschützer*innen erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments am Dienstag der im Juni ausgehandelten Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) die formelle Zustimmung.
452 Abgeordnete gaben der GAP-Reform grünes Licht, 178 stimmten gegen das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen und 57 Parlamentarier*innen enthielten sich. Die Reform wird 2023 in Kraft treten und regelt die Verteilung der EU-Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe bis 2027. Der angenommene Text sieht vor, dass mindestens ein Viertel der Direktzahlungen für das neu geschaffene Instrument der Eco Schemes (Öko-Regelungen) reserviert sein soll. 35 Prozent der Gelder der 2. Säule müssen für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Der Erhalt der Direktzahlungen ist zudem an bestimmte ökologische Bedingungen geknüpft. Damit soll die GAP zu den Umwelt- und Klimazielen der EU beitragen. Weitere Informationen zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen.
Die Fraktionen der Grünen, der Linken und einige Abgeordnete der S&D-Fraktion lehnten das Reformpaket am Dienstag ab. Martin Häusling, Schattenberichterstatter für die Grünen, bezeichnete die Reform als „Nebelkerze“: Rat und konservative EU-Abgeordnete hätten unter dem Einfluss einer „mächtigen, etablierten Lobby der industriellen Landwirtschaft … diese ‚letzte Chance‘ für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert“, so Häusling.
Auch der Nabu kritisierte die Reform „als nicht mit den Klima- und Biodiversitätszielen der EU kompatibel.“ Der Verband forderte die kommende Bundesregierung auf, bei der nationalen Umsetzung nachzulegen und „mehr tun als nur das von Brüssel verlangte Minimum“. Jörg-Andreas Krüger, Nabu-Präsident, sagte: „Weiterhin wird sich eher Intensivproduktion und Flächenbesitz lohnen als konsequenter Natur- und Klimaschutz. Ohne einen echten Kurswechsel bei den Subventionen werden sich die meisten Agrarbetriebe nicht auf den Weg in Richtung Nachhaltigkeit machen können.“
Laut Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist der verabschiedete Kompromiss in Bezug auf soziale Gerechtigkeit zudem „eine Bankrotterklärung, da weiterhin wenige Großbetriebe die meiste Förderung erhalten werden.“
Verschiedene Organisationen, darunter das Wir haben es Satt-Bündnis und Fridays for Future hatten die Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgefordert, dem Text nicht zuzustimmen. Unter dem Hashtag #VoteThisCAPDown forderten sie in den sozialen Netzwerken und vor Ort in Brüssel eine tatsächlich klimaverträgliche Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik. [km]
EP: Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endgültig an
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
Nabu: NABU zur GAP: Bremse für Natur- und Klimaschutz
AbL: „Bei der GAP muss nachgebessert werden“
Agrarrat: Was sonst noch geschah
Die Landwirtschaftsminister*innen der Mitgliedstaaten stimmten nicht nur der GAP-Reform zu, sondern beschäftigten sich auf ihrem Treffen Anfang der Woche auch mit weiteren umwelt- und tierschutzrelevanten Themen. So sprachen sich viele Teilnehmer*innen für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzziel für Bienenvölker (10 Prozent) aus. Wie die Organsiation PAN Europe feststellte, stehe dieses 10-Prozent-Ziel jedoch im Widerspruch mit den Strategien des Green Deal. Die Vertreter*innen Österreichs und der Niederlande brachten das Thema Pelztierzucht auf die Agenda und forderten die EU-Kommission auf, Maßnahmen für ein Verbot der Pelztierzucht in Europa vorzulegen.
Studienvorstellung: Pestizidexporte in Drittstaaten
Am 27. April stellen das Pestizid Aktionsnetzwerk Germany (PAN Germany) und weitere Organisationen die Studie "Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen" vor. Anschließend laden sie zur Diskussion ein. Die Studie untersucht, wie europäische Firmen Wirkstoffe ins Ausland exportieren, die aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen in der EU verboten sind.
