Neue umweltrelevante Konsultationen aus Brüssel vom 28.04.2021
Blei in Angelequipment, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ökologische/biologische Produkte, Nachhaltigkeitsbildung, nachhaltige Fischereiressourcen, Emissionshandelssystem (Flüge UK), nachhaltiger Verkehr, Thunfisch, Geodaten, Abwasser – die EU-Kommission sammelt derzeit Input aus Gesellschaft und Wirtschaft zu folgenden Gesetzgebungsprozessen:
Bis 05. Mai bzw. 24. September: ECHA: Öffentliche Konsultation über eine vorgeschlagene Beschränkung für Blei und Bleiverbindungen in Angelgerät
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat im Auftrag der EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag für die Verwendung von Blei in Munition und in Angelgerät im Rahmen der REACH-Verordnung vorgelegt. Damit sollen die Risiken für Wildtiere, Nutztiere, die Umwelt und die menschliche Gesundheit minimiert werden. Die Konsultation läuft bis September, aber erste Kommentierungen sollen bis 5. Mai eingereicht werden - diese werden auch schon diskutiert. Der Deutsche Angelfischerverband hat hierzu einen Überblick zusammengestellt.
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Bis 06. Mai: Schutz der Meeresumwelt - Überprüfung der EU-Vorschriften
Nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie müssen die EU-Länder Strategien entwickeln, um bis 2020 einen „guten Umweltzustand“ mit sauberen, gesunden und produktiven Meeren zu erreichen. Im Rahmen dieser Initiative werden die Stärken und Schwächen dieser Richtlinie ermittelt, Verbesserungsmöglichkeiten ausgelotet und mögliche Änderungen vorgeschlagen.
Bis 11. Mai: Ökologische/biologische Produktion - verpflichtende Aufzeichnungen (Aktualisierung)
Es geht um die Kommentierung für den Entwurf einer delegierten Verordnung. Bio-Erzeuger und Gruppen von Bio-Erzeugern in der EU müssen Aufzeichnungen führen, um nachzuweisen, dass sie die EU-Vorschriften einhalten (insbesondere die neue Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse). Mit dieser Initiative werden im Einklang mit der genannten Verordnung die zu erfassenden Informationen ergänzt.
Bis 11. Mai: Ökologische Nachhaltigkeit - allgemeine und berufliche Bildung
Gemäß der Biodiversitätsstrategie der EU und der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum sollte die Kommission 2021 eine Empfehlung zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und auf allen Bildungsebenen vorlegen. Diese Initiative ist der erste Schritt zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entwicklung stärkerer Strategien für Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit, Sensibilisierung für den Klimawandel, biologische Vielfalt und damit verbundene Themen.
Bis 13. Mai: Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme
Im Aktionsplan der EU-Kommission wird darauf hingewiesen, wo Maßnahmen erforderlich sind, um den Beifängen empfindlicher Arten und den nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Lebensräume durch technische Maßnahmen wie Gebietsschließungen, Änderungen des Fanggeräts und Abhilfemaßnahmen für empfindliche Arten entgegenzuwirken. Der Aktionsplan trägt zu einem der Hauptziele des europäischen Grünen Deals bei, indem die Fischerei nachhaltiger gestaltet und Meeresökosysteme und ihre biologische Vielfalt geschützt werden.
Bis 17. Mai: Emissionshandelssystem (EHS) - Ausschluss von Flügen aus dem Vereinigten Königreich
Es geht um eine delegierte Verordnung, die dem Ausschluss von Flügen aus dem Vereinigten Königreich aus dem europäischen Emissionshandelssystem (EHS) nach dem Brexit dienen soll.
Bis 21. Mai: Ökologische/biologische Erzeugnisse - Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen durch die EU
Kontrollbehörden und Kontrollstellen müssen von der Kommission anerkannt sein, damit sie Unternehmer in Nicht-EU-Ländern, die ihre ökologischen/biologischen Erzeugnisse in die EU einführen wollen, zertifizieren können. Mit dieser Initiative wird Folgendes geregelt: Anforderungen an die gemäß der EU-Öko-Verordnung anzuerkennenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen, Durchführung von Kontrollen bei Unternehmern unter deren Aufsicht sowie die Überwachung durch die Kommission.
Bis 25. Mai: Nachhaltiger Verkehr - neuer politischer Rahmen für die Mobilität
Aufbauend auf dem Paket für die Mobilität in der Stadt aus dem Jahr 2013 und mit Blick auf die bis 2050 zu erreichenden Klimaziele hat die EU-Kommission einen Fahrplan für nachhaltigen Verkehr vorgelegt. Mit den in dieser Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten Anreize gegeben werden, urbane Verkehrssysteme aufzubauen, die sicher, zugänglich, inklusiv, erschwinglich, intelligent, resilient und emissionsfrei sind. Die Initiative befasst sich auch mit Fragen der durch den Verkehr verursachten Umweltverschmutzung und der Verkehrsüberlastung. Auch werden Lehren aus den Auswirkungen gezogen, die die COVID-19-Pandemie auf den öffentlichen Verkehr hat. Damit leistet die Initiative einen Beitrag für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einem emissionsfreien Verkehr auf lokaler Ebene.
Bis 21. Juni: Thunfischfang im westlichen und mittleren Pazifik - Aufnahme von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in das EU-Recht
Die Fischereikommission für den westlichen Zentralpazifik ist für das Management von Thunfisch und anderen Meeresarten im westlichen und zentralen Pazifik zuständig. Sie beschließt regelmäßig Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (zum Beispiel Höchstzahl der Schiffe, zulässiges Fanggerät, Überwachung der Fangtätigkeiten). Mit diesem Vorschlag werden die jüngsten Maßnahmen in das EU-Recht übernommen.
Bis 23. Juni: Bewertung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei der EU
Im Rahmen der Bewertung wird der durch die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei geschaffene fischereipolitische Rahmen berücksichtigt. Außerdem sollen die Auswirkungen, die die Abkommen in der EU und in den Partnerländern haben, und das Ausmaß, in dem die angestrebten Ziele erreicht werden, bewertet werden. Die Bewertung könnte auch in Empfehlungen zur künftigen Verbesserung der Abkommen einfließen, damit ihre Wirkung für die EU und die Partnerländer stärker und relevanter wird.
Bis 21. Juli: Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt - Bewertung (INSPIRE-Richtlinie)
Durch die INSPIRE-Richtlinie wurde ein Online-Portal eingerichtet, über das die Behörden in Europa Geodaten zur Umwelt austauschen können. Dazu gehören gemeinsame Normen für die Erhebung von Daten zum Beispiel zu Grundwasser, Verkehrsnetzen, Flächennutzung, Lufttemperaturen. Im Rahmen dieser Initiative wird bewertet, ob die Richtlinie für wirksamen und effizienten Umweltschutz sorgt, ob sie für die Interessenträger nach wie vor relevant ist und ob sie im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der neuen Initiative „Datenraum für den europäischen Grünen Deal“, steht.
Bis 21. Juli: Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass kommunales Abwasser sauber und sicher ist. Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt der EU-Wasserpolitik und Gegenstand der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Nachdem im Zuge einer Bewertung unlängst bestimmte Mängel und gesellschaftliche Bedürfnisse festgestellt wurden, die unbedingt anzugehen sind, soll die Richtlinie überarbeitet werden.
Zusammengestellt von Juliane Grüning.
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Einen Überblick über alle laufenden Konsultationen finden Sie hier:
