Knapp 34 Milliarden Euro für Europas Verkehrs- und Energienetze bis 2027
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich in informellen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Fazilität Connecting Europe (CEF) geeinigt. Damit finanziert die EU vor allem grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie.
Das Programm läuft von 2021 bis 2027 und ist mit insgesamt 33,71 Milliarden Euro ausgestattet, teilten das Parlament und der Rat mit. Davon sind 2,06 Milliarden Euro für die Digitalisierung und 5,8 Milliarden Euro für den Energiebereich vorgesehen. Insgesamt 25,8 Milliarden Euro sollen in Verkehrsprojekte fließen, wobei für die militärische Mobilität ein gesondertes Budget in Höhe von 1,69 Milliarden Euro vorgesehen sei.
Beim Verkehr würden „multimodale Netze für die Entwicklung und Modernisierung von Infrastruktur für Schiene, Straße, Binnen- und Seeschifffahrt sowie eine sichere und geschützte Mobilität“ im Fokus stehen. Vorrang soll die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) haben. Lücken sollen geschlossen und grenzübergreifende Projekte „mit einem europäischen Mehrwert“ gefördert werden.
Im Energiesektor soll CEF die Integration des europäischen Energiemarkts weiter vorantreiben, die Interoperabilität der Energienetze verbessern, die Dekarbonisierung fördern und Versorgungssicherheit gewährleisten, heißt es in der Pressemitteilung des Rates. Zusätzliche Mittel soll es für grenzübergreifende Projekte für erneuerbare Energien geben. Für die Entscheidung, welche Projekte Gelder aus dem CEF-Fördertopf erhalten, sollen die Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten (NECPs) sowie das Prinzip „Energieeffizienz zuerst“ (Efficiency first) zurate gezogen werden.
Speziell zu den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) veröffentlichte das Climate Action Network (CAN) Europe diese Woche ein Briefing, das den Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2020 für eine Überarbeitung der TEN-E-Verordnung kritisiert. Damit werde aus Sicht von CAN Europe das derzeitige System fortbestehen, das Unternehmen, die über das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) fossiles Gas transportieren, einen „unangemessenen Einfluss auf den Auswahlprozess zur Ermittlung vorrangiger EU-Energieinfrastrukturprojekte gewährt“. Solche vorrangigen Energieprojekte, auch bekannt als Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCIs), profitieren von beschleunigten Planungsprozessen und EU-Fördermitteln.
In einem weiteren, damit verbundenen Briefing monierte die Brüsseler Klimaschutzorganisation, dass sich für die künftige fünfte PCI-Liste 74 fossile Gasinfrastrukturprojekte beworben hätten. Die Kandidatenliste hatte die Kommission im Januar veröffentlicht. Für CAN Europe steht fest: Keines dieser Gasprojekte sollte ausgewählt werden, da sie nicht zu den Klimaschutzzielen beitrügen, wirtschaftlich unrentabel seien und von lokalen Gemeinschaften abgelehnt würden.
Voraussichtlich 2022 sollen sowohl die überarbeitete TEN-E-Verordnung als auch die fünfte PCI-Liste in Kraft treten, heißt es im Briefing.
EU-Parlament: Connecting Europe Facility: provisional deal on next generation programme
CAN Europe: Candidate projects for the 5th PCI list: a final push for fossil gas?
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Leitlinien für EU-Forschungsprogramm
Am Montag hat die EU-Kommission erstmals einen Strategieplan für Horizont Europa, das neue EU-Forschungsprogramm, beschlossen. Die vier Leitlinien sollen den Rahmen für Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms abstecken. Dazu zählen die Wiederherstellung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt sowie „natürliche Ressourcen nachhaltig verwalten“. Eine weitere Leitlinie zielt darauf ab, „Europa zur ersten digitalbasierten kreislauforientierten, klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft“ zu machen.
Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden der Kommission zufolge im Frühjahr 2021 veröffentlicht.
Horizont Europa, das Nachfolgeprogramm von Horizont 2020, hat ein Volumen von 95,5 Milliarden Euro. Im Dezember 2020 hatten sich Parlament und Rat informell auf das Programm verständigt. Am Dienstag bestätigte der Rat in erster Lesung die Einigung. Voraussichtlich im April wird das Parlament darüber abstimmen.
Rat der EU: Rat legt Standpunkt zum EU-Forschungsprogramm fest: 95,5 Mrd. € für 2021 bis 2027
Weitere Einigungen zu LIFE und InvestEU
Der Rat hat am Dienstag seinen Standpunkt in erster Lesung zum LIFE-Programm 2021-2027 festgelegt. Als letzter Schritt muss der Text noch vom EU-Parlament in zweiter Lesung gebilligt werden. Vor der Festlegung seines Standpunkts hatte der Rat im Dezember 2020 eine vorläufige Einigung mit dem Parlament erzielt. LIFE ist das Leitprogramm der EU für den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie für die Bekämpfung des Klimawandels. Es hat ein Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro. Ab 2021 sollen durch LIFE auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien finanziert werden.
Zudem nahm er das Investitionsprogramm InvestEU mit einer Haushaltsgarantie von knapp 26 Milliarden Euro an. Davon sollen 37,8 Prozent in nachhaltige Infrastruktur (z. B. Projekte im Bereich nachhaltige Energie, digitale Anbindung, Verkehr und Kreislaufwirtschaft) fließen. Mindestens 30 Prozent der Investitionen sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Durch ein Querschnittsprogramm für einen gerechten Übergang, das in allen Politikbereichen eingerichtet wird, werden jene Gebiete unterstützt, die in der Phase des Übergangs hin zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der EU am stärksten negativ betroffen sind. Die Verordnung zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ wird voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.
