Stellungnahme

EU-Agrarpolitik muss gesellschaftlichen Mehrwert bringen

15.03.2018

Die Agrarplattform, ein Zusammenschluss von Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik und Tierschutz, darunter auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), kommentiert die im November 2017 veröffentlichte Kommissionsmitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

"Die 23 Verbände fordern eine Agrarpolitik, die einen echten Mehrwert für die gesamte Gesellschaft schafft. Dazu müssten die europäische Förderpolitik und die Marktregeln so ausgerichtet werden, dass die drängenden Herausforderungen gelöst werden. Probleme sehen die Verbände in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, beim Erhalt bäuerlicher Betriebe sowie beim verantwortbaren internationalen Agrarhandel."

Die EU-Kommission kündigt in ihrer Mitteilung an, die EU-Agrar-Zahlungen ehrgeiziger an Zielen und messbaren Ergebnissen des Umwelt- und Klimaschutzes ausrichten und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf Umwelt- und Tierschutzstandards Rechnung tragen zu wollen.

Das werten die Verbände als eine Chance, wenn es gelingt, einen EU-weiten Rahmen mit entsprechenden aussagekräftigen Zielen und Indikatoren zu installieren und innerhalb der gesamten Förderperiode konsequent anzuwenden. Je stärker dieser Rahmen aus Zielen, Indikatoren, Monitoring und Sanktionierungssystem gegenüber den Mitgliedstaaten ist, desto stärker kann die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen und der Kontrolle der Betriebe in die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen gelegt werden. Subsidiarität muss nicht nur Vereinfachung, sondern einen deutlich höheren EU-Mehrwert in den notwendigen Wirkungen bringen, damit sie nicht zu Beliebigkeit und einer Renationalisierung der GAP führt.

Darüber hinaus bestärken die Plattformverbände erneut ihre Forderungen für eine GAP nach 2020 von März 2017. 

Stellungnahme der Agrarplattform

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