Position

Mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen

26.02.2019

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Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und ihre Spitzenverbände haben einen Forderungskatalog zur Europawahl 2019 vorgelegt. Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 wählen die EU-Bürger*innen das EU-Parlament. Die Wahl steht in einem besonderen Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen.

Europa-Wahlkampf braucht Gesichter und Arenen

Dass die Bundesregierung und die meisten Parteien das Spitzenkandidat*innen-Prinzip für die Europawahl öffentlich unterstützen, ist ein wichtiges Signal für die Demokratie Europas.

Europa-Wahlkampf braucht Information statt Propaganda

Die Europawahlen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung einer pluralistischen, freiheitlich demokratischen Grundordnung für ganz Europa. Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen.

Europa braucht nachvollziehbare Entscheidungsfindung – auch jenseits des Wahlkampfes

Europäische Rechtsetzung muss für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen. Die politischen Ziele europäischer Gesetzgebung müssen klar und verständlich kommuniziert werden. Wir stehen als Partner für eine Verbreiterung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, wenn eine transparente und chancengleiche Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte in den Gesetzgebungsprozess stattfindet.