Pressemitteilungen

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring zieht zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gemischte Bilanz. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde."

Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des DNR, kommentiert: "Das „Policy Brief“ des IGB macht deutlich, dass durch den Oderausbau irreversible Folgen für die biologische Vielfalt zu erwarten sind. Wer 20 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie behauptet, der Oderausbau sei im Einklang mit der europäischen Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung machbar, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

DNR-Präsident Kai Niebert: „Statt mit leeren Händen zu kommen, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der morgigen fünfjährigen Jubiläumsfeier des Pariser Klimaabkommens einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise ankündigen. Doch das Ziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 hat einen bitteren Beigeschmack."

Bei ihrem heutigen EU-Gipfel diskutieren die europäischen Staats- und Regierungschef*innen über eine Stärkung des EU-Klimaziels bis 2030. Der heutige Gipfel ist die letzte Möglichkeit für die EU, einen angemessenen Klimaschutzbeitrag rechtzeitig zum UN-Ambitionsgipfel am 12. Dezember zu beschließen.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts stellen die deutschen Umweltverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF der Bundesregierung bei ihrer Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ein schlechtes Zeugnis aus: „Selbst die wenigen guten Ansätze des insgesamt völlig unzureichenden Klimapakets werden von der Bundesregierung gar nicht oder nur wenig wirksam umgesetzt.“

Umweltstandards wahren und dennoch schneller planen: Umweltorganisationen haben Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Sie fordern eine verbesserte Planung und breitere Beteiligung statt einer Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „Für uns war immer klar: Entschädigungen sind nur dort denkbar, wo Kraftwerke deutlich früher abgeschaltet werden als geplant. Wenn die LEAG Entschädigungen bekommen soll, muss sie den Kohleausstieg in der Lausitz deutlich beschleunigen und Jänschwalde spätestens 2025 vom Netz nehmen. Andernfalls wissen wir mit 1,75 Milliarden Euro in der derzeitigen Corona-Krise sicher Besseres anzufangen.“

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) am 11. November ihren Appell an Bund und Länder erneuert, den naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land deutlich zu beschleunigen.

Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

Vier deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordern in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier, schnell die Weichen für eine umfassende europäische Verkehrswende zu stellen. Nur wenn unsere Mobilität von Grund auf neu gedacht und auf emissionsarme Alternativen umgestellt wird, können wir das Klima und die Gesundheit der Menschen zukünftig effektiv schützen.

Deutsche Ratspräsidentschaft bringt Europa auf den Weg, aber nicht ins Ziel

IGB Policy Brief „Ausbaupläne an der Oder – Gefahren für Natur und nachhaltige Nutzung“

Zur Einigung des Europäischen Rats zum EU-Klimaziel für 2030

Lackmustest für deutsche Ratspräsidentschaft: EU muss vor Jubiläum des Pariser Abkommens Handlungsfähigkeit in der Klimakrise demonstrieren

Von verzagten Gesetzen und verpassten Chancen - Bilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Umweltorganisationen legen Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vor

EU-Beihilfeverfahren für Braunkohle-Entschädigungen verzögert sich

Umweltorganisationen fordern mehr Planungssicherheit für den Ausbau der Windenergie

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft

Umweltverbände fordern umfassende europäische Verkehrswende für effektiven Schutz von Klima und Gesundheit

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