DNR-Statement zur EU-Gebäuderichtlinie
Berlin – Die heutigen Trilog-Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) kommentiert Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Die EU-Gebäuderichtlinie ist unersetzlich, andernfalls steht das gesamte europäische Klimaschutzprojekt auf der Kippe. Leider ist der aktuelle Verhandlungsstand ernüchternd: Die Verwässerung der so wichtigen Mindesteffizienzstandards (MEPS) für die am schlechtesten sanierten Gebäude ist inzwischen so groß, dass von der ursprünglichen Leitidee des „worst first“ kaum noch etwas übrig ist. Hieran hat die Bundesregierung einen entscheidenden Anteil, denn sie hat sich von einem Treiber bei den MEPS zum Bremser entwickelt.
Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich beim heutigen Trilog dafür einzusetzen, dass die Richtlinie nicht weiter ausgebremst, sondern so ambitioniert wie möglich ausgestaltet wird. Nur so können wir unsere Klimaziele noch erreichen und sicherstellen, dass einkommensschwache Haushalte vor hohen Energiepreisen und Energiearmut geschützt werden.“
Hintergrund
Mit der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde zwischen dem Rat der EU, dem EU-Parlament und der EU-Kommission wird entschieden, ob die EU-Gebäuderichtlinie von der spanischen Ratspräsidentschaft depriorisiert wird, sollten sich keine Kompromisse abzeichnen. Eine Depriorisierung birgt die Gefahr, dass die Richtlinie nicht mehr in dieser Legislatur abgeschlossen werden kann. Dies wäre aufgrund der Wichtigkeit der Richtlinie für die Wärmewende in Europa gravierend. Denn der EU-Gebäudesektor ist für 40 Prozent des EU-Energieverbrauchs und 36 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
