DNR-Statement zur nächtlichen Einigung auf das EU-Klimapaket „Fit for 55“ im Umweltrat
Berlin – Zur nächtlichen Einigung auf das EU-Klimapaket „Fit for 55“ im Umweltrat kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Deutschland hat bei diesen Verhandlungen leider bei weitem nicht die treibende Rolle für den Klimaschutz und eine schnellere Transformation weg von fossilen Energien gespielt, die wir von der Bundesregierung erwartet hätten. Im Gegenteil – auf Druck aus dem Kanzleramt darf die Industrie länger kostenlos CO2 in die Luft pusten, und es wird EU-weit weniger finanzielle Solidarität mit ärmeren Haushalten geben. Man kann von Glück sprechen, dass das Aus für den Verbrenner trotz deutschem Herumlavieren in 2035 kommt.
Die bremsende Haltung von Teilen der Koalition im Klimaschutz ist nun ganz offensichtlich auch ein europapolitisches Problem. Das sollte sich dringend ändern. In den Trilogverhandlungen werden alle Themen nochmal auf den Tisch kommen, und dann brauchen wir eine deutsche Regierung, die voll auf Transformationskurs ist.“
