DNR warnt vor Rückschritten: Agrarpolitik braucht Kurskorrektur

Berlin – Anlässlich der heute beginnenden Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Reichenhall kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Die Agrarministerinnen und Agrarminister müssen jetzt handeln und einen klaren Richtungswechsel einleiten. Denn derzeit wird der Kurs für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur GAP nach 2027 droht ein massiver Bruch mit dem breiten gesellschaftlichen Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und dem Strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Mehr noch: die Vorschläge untergraben selbst die zögerlichen Fortschritte der aktuellen Förderperiode und gefährden die Finanzierung längst etablierter Maßnahmen zur Entlohnung von Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft. Das steht im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der eigentlich verspricht, die Anreize für Umweltleistungen zu stärken.

Von der Agrarministerkonferenz muss daher das klare Signal ausgehen, bei der GAP nach 2027 deutlich nachzusteuern, nicht hinter erzielte Fortschritte zurückzufallen und die Agrarförderung künftig konsequent auf die Entlohnung von Umweltleistungen wie die Wiederherstellung der Natur auszurichten. Die gezielte Nutzung von GAP-Mitteln zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) ist der entscheidende Hebel, um den Konsens der ZKL praktisch umzusetzen, die Finanzierungslücke zu schließen und Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen. Werden die Milliarden öffentlicher Steuergelder weiterhin nahezu bedingungslos eingesetzt, verliert die GAP jegliche gesellschaftliche Legitimation. Bund und Länder müssen sich daher dafür einsetzen, dass in der GAP nach 2027 europaweit ambitionierte Umweltstandards verankert sowie ein verbindliches Mindestbudget für Natur-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen abgesichert und schrittweise erhöht wird.“