EU-Agrarpolitik: Erneute Abkehr von etablierten Umweltstandards verschärft Klima- und Biodiversitätskrise

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines Pakets der EU-Kommission zu „Vereinfachungen“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: 

„Wir erleben ein fatales Déjà-vu. Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission drohen weitere Rückschritte zu Lasten der Natur. Erneut will die Kommission unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ weitere Mindestanforderungen zum Schutz der Umwelt schleifen. Die massive Abschwächung der Vorgaben zum Erhalt von Dauergrünland hätte absehbar gravierende Folgen für Artenvielfalt und Klimaschutz. Mit dem Freifahrtschein für die Mitgliedstaaten, mehr Grünland umbrechen zu können, gefährdet die Kommission wertvolle Lebensräume und die Kohlenstoffspeicherung in Böden. 

Dass zusätzlich auch der Beitrag der GAP zu bestehender Umweltgesetzgebung gestrichen werden soll, verkennt die Herausforderungen des Agrarsektors in der Klima- und Biodiversitätskrise. Anstatt Umweltstandards bei der Verteilung öffentlicher Mittel aufzuweichen, müssen die Leistungen der Betriebe im Umwelt-, Klima- und Tierschutz endlich gezielter entlohnt sowie die entsprechenden Budgets deutlich angehoben werden. Verbesserte Anreize durch gut bezahlte und wirksame Umweltmaßnahmen weiter auszubauen, entspricht auch dem breiten Konsens des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft und den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft.“  

Hintergrund:

Am 14. Mai veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bereits am 7. Mai hat die Verbände-Plattform zur GAP eine gemeinsame Stellungnahme zum MFR und zur EU-Vision zur Landwirtschaft herausgegeben, in der die beteiligten Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit auf die nötigen Erfordernisse zur Verbesserung der GAP hinweisen. Zu den zentralen Forderungen der Verbände-Plattform zählt die Verwendung der öffentlichen GAP-Gelder im Sinne des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes, die Erhöhung der Budgets für Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Beibehaltung zentraler Mindeststandards (Konditionalität).