EU-Emissionshandel: Bündnis fordert Verlässlichkeit statt Kurswechsel

Berlin - Vor dem nächsten Treffen der Spitzen der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Juni fordern Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den EU-Emissionshandel (ETS I) zu stärken. Gleichzeitig mahnt das Bündnis, Eingriffe in die zentralen Funktionen des Instruments zurückzuweisen. Angesichts geopolitischer Spannungen und anhaltender fossiler Abhängigkeiten warnen die Organisationen in einem offenen Brief vor einem klimapolitischen Schlingerkurs in Europa. 

„Die aktuellen geopolitischen Spannungen führen uns erneut vor Augen, wie teuer und riskant fossile Energien sind. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten schwächt unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben an den Bundeskanzler.

Nach Auffassung der Organisationen braucht Europa jetzt verlässliche klimapolitische Rahmenbedingungen, um Investitionen in klimaneutrale Technologien und die Modernisierung der Industrie abzusichern. Der EU-Emissionshandel hat bereits entscheidend dazu beigetragen, die Emissionen im Stromsektor zu senken und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nun muss der Emissionshandel auch in der Industrie seine volle Wirkung entfalten.

„Ein glaubwürdiges, stabiles CO₂-Preissignal schafft Planbarkeit, belohnt Innovation, lenkt Kapital in zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und sichert bereits getätigte Transformationsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, schreiben die Organisationen.

Die Politik muss den notwendigen Umbau der Industrie flankieren, heißt es in dem Schreiben. Etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien, Klimaschutzverträge, Investitionen in klimafreundliche Produkte und den Schutz vor Billigimporten mit hohem CO₂-Ausstoß.

„Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht Europa Verlässlichkeit statt Schlingerkurs“, heißt es abschließend.

Den offenen Brief unterstützen: Deutscher Naturschutzring, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, BUND, DUH, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF Deutschland.

Links:

Den offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz finden Sie hier.