EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal

Berlin – Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück.

„Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung“, kritisierte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). „Hinter den vermeintlichen 90 Prozent Emissionsminderung stecken im Zweifel nur 85 Prozent reale Reduktionen in Europa – der Rest kann über internationale Zertifikate erkauft werden.“

Aus Sicht des DNR bleibt der für die Weltklimakonferenz entscheidende nationale Klimabeitrag (NDC) der EU mit einer Spanne von 66,25 bis 72,5 Prozent bis 2035 zu schwach und unverbindlich. „Der für die Weltklimakonferenz so wichtige nationale Klimabeitrag (NDC) hätte das internationale Aushängeschild der EU sein können – ein Signal, dass Klimaschutz trotz aller Krisen Priorität hat“, so Niebert weiter.

Dieser Deal wurde teuer erkauft: der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude wird um ein Jahr verschoben und auch die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie könnten länger vergeben werden. Weitere Aufweichungen bei der Rolle von natürlichen Senken wie Wäldern und Mooren sowie bei der Nutzung sogenannter Biokraftstoffe im Verkehr könnten ebenfalls möglich werden.

„Mit den festgesetzten Zielen entfernt sich die EU nicht nur von den wissenschaftlichen Empfehlungen, sondern auch von dem, was Unternehmen jetzt dringend brauchen: klare Leitplanken und Investitionssicherheit auf dem Weg zur Klimaneutralität.“, betont Niebert.

Der DNR fordert das Europäische Parlament auf, im weiteren Gesetzgebungsprozess nachzubessern. Insbesondere müsse die Anrechnung internationaler Zertifikate auf höchstens drei Prozent begrenzt werden, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, um die Glaubwürdigkeit und Kosteneffizienz europäischer Klimapolitik zu sichern. „Nur so fließt das Geld in das, was wir wirklich brauchen: Investitionen in die europäische Dekarbonisierung“, so Niebert abschließend.