EU-Umweltminister stimmen für verwässerten Klimaschutz
Bei den Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen außerhalb des Emissionshandels haben die EU-Umweltminister gegen anspruchsvollere Vorgaben in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Die Umweltminister schwächten den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur sogenannten Lastenteilung („Effort-Sharing“) noch weiter ab.
Damit schaffen die Minister insgesamt ein Instrument, das den Klimaschutz ausbremst und im klaren Widerspruch zu den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens steht. Die EU-Kommission hatte ein unrealistisches Startniveau für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen und zahlreiche Tricks eingebaut, mit denen Mitgliedstaaten ihre Klimabilanz schönrechnen können. Anstatt die dringend notwendige Nachbesserung vorzunehmen, schafften die Minister zusätzliche Schlupflöcher.
„Ehrlicher Klimaschutz sieht anders aus. In Sonntagsreden und auf der internationalen Bühne unterstützen die EU-Staaten das Pariser Klimaabkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung eines klimaneutralen Umbaus aller Wirtschaftsbereiche, wie sie das Abkommen von uns verlangt, fehlt jedoch bisher der politische Wille“, sagte Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring.
Anstatt für alle Sektoren die klimapolitisch notwendigen Zielvorgaben zu vereinbaren, hätten die Mitgliedstaaten einmal mehr versucht, sich durch Rechentricks und Verwässerungsinitiativen aus der Verantwortung zu stehlen.
„Die unzureichende Entscheidung der Minister zeigt gleichzeitig, dass wir ein wirksames Preissignal für CO2 brauchen, um einen fairen Wettbewerb und verlässlichen Klimaschutz endlich möglich zu machen. Eine neue Bundesregierung muss hier künftig gemeinsam mit Partnern wie den Franzosen vorangehen“, so Schöne weiter.
Die EU-Lastenteilung legt Klimaschutzziele für die Mitgliedstaaten fest. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Sie verursachen zusammen 60 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen, damit ist das Effort-Sharing neben dem Emissionshandel das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU.
Das Europäische Parlament hat bereits im Sommer über seine Position abgestimmt. Die Abgeordneten fordern einen realistischeren Startpunkt für die Minderungspfade in 2021. Mit der Einigung im Umweltministerrat ist nun der Weg frei für die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die sogenannten Trilog-Verhandlungen.
